Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet

Migrations- und Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) verliert einen großen Teil ihrer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in Thüringen. Die rot-rot-grüne Koalition einigte sich nach längerer Debatte darauf, dass das Innenministerium von Georg Maier (SPD) Aufgaben übernimmt. Das eigentlich geplante Landesamt für Migration in Denstädts Zuständigkeit ist damit passé.

„Die Mitglieder des Kernkabinetts verständigten sich in Übereinstimmung mit den drei Koalitionsparteien darauf, dass die Zuständigkeit für die Aufgaben ‚Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen‘ sowie ‚Ausländer- und Asylrecht‘“ vom Migrations- ins Innenministerium gehen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei von Freitag in Erfurt.

Die Opposition von CDU und FDP sprach von einer Teilentmachtung der Grünen-Politikerin, der Thüringer Landkreistag bewertete die neue Aufgabenverteilung positiv. „Das ist eine vernünftige Sache“, sagte die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU). Mit dem Innenminister seien die Landkreise bisher sehr gut gefahren.

Kein Landesamt für Migration

Die Regierung werde nun ihren Gesetzentwurf für den Aufbau eines Landesamtes für Migration zurückziehen, sagte Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben jetzt eine wirklich pragmatische Lösung angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten gefunden, um Prozesse zu beschleunigen“. Der Aufbau eines Landesamtes für Migration käme bei dem noch anstehenden parlamentarischen Verfahren zu spät im kommenden Jahr.

Denstädt seit Monaten unter Druck

Stengele verteidigte seine Parteikollegin Denstädt. „Die Ministerin hat Prügel ausgehalten für strukturelle Probleme, die die Regierung nicht lösen konnte“, sagte er. Das Landesmigrationsamt sei an vielen Einzelfragen gescheitert. Er habe dabei auch eine ausreichende Kooperationsbereitschaft des Landesverwaltungsamtes vermisst.

Um die Neuregelung war in dieser Woche zwischen den Koalitionspartnern Linke, SPD und Grüne gerungen worden. Denstädt, die seit Anfang 2023 im Amt ist, steht seit Monaten politisch unter Druck, weil die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig an ihrer Kapazitätsgrenze sind. Bisher fehlen zugesagte zusätzliche Plätze in Landesregie. Massive Kritik an ihrer Arbeit kam vor allem von den Kommunen bis hin zu Rücktrittsforderungen sowie der Opposition.

Die hohe Zahl an Geflüchteten mache „eine Anpassung der Entscheidungsstrukturen erforderlich“, erklärte die Staatskanzlei. Die getrennte Wahrnehmung der Fach- und Dienstaufsicht zwischen Migrations- und Innenministerium im Landesverwaltungsamt sei „zu schwerfällig in Krisensituationen“.

Migrationsministerium künftig auf Integration beschränkt

Nach Angaben der Staatskanzlei soll sich das Ministerium von Denstädt künftig auf die Integration von Geflüchteten konzentrieren. Vor allem die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen „bestmöglich in Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Umsetzung und Fortentwicklung des Integrationskonzepts Thüringen kommt deshalb eine neue und größere Verantwortung zu“, erklärte die Staatskanzlei.

Die Regierungskoalition verständigte sich außerdem darauf, dass unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes, für das das Innenministerium zuständig ist, eine zentrale Ausländerbehörde gebildet wird, die für Aufenthaltserlaubnisse beispielsweise für die Absolvierung einer Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums zuständig ist. Es gehe dabei um die Modernisierung der Ausländerbehörden und eine Entlastung der Kommunen. Dieser Prozess werde nun aus dem für Kommunales zuständigen Innenministerium begleitet. Dafür soll Kommunalstaatssekretärin Katharina Schenk die Zuständigkeit erhalten.

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, bescheinigte der Landesregierung eine „Rückabwicklung der eigenen Flüchtlingspolitik“ und ein Eingeständnis des Scheiterns. Er bekräftigte die CDU-Forderung nach Aufbau von Rückführungszentren und den Stopp der Landesaufnahmeprogramme für Syrien und Afghanistan. Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, verlangte den Rücktritt von Denstädt. „Justiz kann Frau Denstädt noch schlechter als Migration. Also muss sie gehen“, erklärte er. (dpa/mig) Aktuell Politik