Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in U-Haft

Ein 18-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Hessen steht im Verdacht, einen möglichen Anschlag geplant zu haben. Der Mann sei in Untersuchungshaft genommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden am Montag mit. „Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Der Beschuldigte aus dem Kreis Limburg-Weilburg wird nach Angaben von LKA und Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Nach bisherigen Ermittlungen habe der Mann eine „verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung“, hieß es weiter. „Der 18-Jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen.“ Er werde auch verdächtigt, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Die Ermittlungen gegen den 18-Jährigen laufen den Angaben zufolge seit mehreren Monaten. Ihm werde zur Last gelegt, „einen Anschlag auf das Leben anderer vorbereitet haben“, erläuterten die Ermittlungsbehörden. Die hessische Polizei habe am 15. November die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Dabei seien zahlreiche digitale Speichermedien wie Computer, Mobiltelefone sowie Waffen und Munition sichergestellt worden. Am 16. November habe ein Jugendrichter am Amtsgericht Frankfurt Untersuchungshaft angeordnet.

Mittäter? Staatsanwaltschaft schweigt

„Erste Auswertungen der Durchsuchung erhärteten den Tatverdacht“, teilten die Ermittlungsbehörden mit. „Die weitere Auswertung sowie die waffenrechtliche Untersuchung dauern an.“ Weitere Fragen, etwa nach möglichen Mittätern oder einem Netzwerk, beantwortete die Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht.

An den bisherigen Maßnahmen waren Beamte des Landeskriminalamts, der Polizeipräsidien Frankfurt, Südhessen und Westhessen sowie ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. Die Festnahme ist laut LKA ein Ermittlungserfolg der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R. Mit dieser Organisation geht die hessische Polizei gezielt gegen Rechtsextremismus vor.

50 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2022

Hessen ist in den vergangenen Jahren mehrmals von aufsehenerregenden Gewalttaten erschüttert worden, die einen rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund hatten. Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen von einem Rechtsextremisten ermordet. Im Februar 2020 erschoss ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Im Mai 2023 wurde ein 21-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Nordhessen vom Frankfurter Oberlandesgericht zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er soll einen Terroranschlag mit selbst gebauten Sprengsätzen geplant und zudem versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2022 Hessen mit 50 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf. Im Bundesländervergleich bedeutet dies mit Blick auf die absoluten Zahlen den 10. Rang. Bei den Bevölkerungszahlen liegt Hessen im Bundesländer-Ranking auf Platz 5. (dpa/mig) Aktuell Panorama