Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen

Verbände und Initiativen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD, dass die mögliche kommende Landesregierung eine restriktive Integrationspolitik verfolgen könnte. „Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen“, teilten die unterzeichnenden Organisationen des Aufrufs „Hessen braucht eine Integrationsoffensive“ am Dienstag mit. In den Eckpunkten werde kein Wort verloren über Fördervorhaben für eine gesellschaftliche und arbeitsmarktorientierte Integration.

Die Unterzeichner fordern eine verantwortungsvolle Integrationspolitik von der nächsten hessischen Landesregierung. Sie dürfe völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht aushöhlen, sondern müsse die Menschenwürde und die Rechte aller Geflüchteten und Migranten schützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der hessische Flüchtlingsrat.

Unterzeichner fordern Integrationsoffensive

Um seinen Wohlstand auch nur annähernd zu halten und zukunftsfähig zu werden, brauche Hessen deutlich mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, so die Unterzeichner weiter. „Von der nächsten hessischen Landesregierung erwarten wir daher, nicht mehr gegen Migrant:innen und Flüchtlinge und das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement zu agieren, sondern mit uns zusammen eine echte Integrationsoffensive zu starten“, heißt es in der Erklärung.

CDU und SPD hatten sich auf Eckpunkte für eine Koalition geeinigt. Ihr sechs Seiten langes Papier soll eine Grundlage für den möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag sein. Die beiden Parteien bekennen sich zu einer Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Zudem ist eine Rückführungsoffensive verankert. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. (dpa/mig) Aktuell Panorama