Abgeordneter der AfD-Fraktion will Verfassungsschutz kontrollieren

Der neue Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, der parteilose Philip Zeschmann, ist bei seiner Vorstellung als Kandidat für das Kontrollgremium des Verfassungsschutzes auf Kritik gestoßen. Der frühere Freie-Wähler-Politiker schätzte die AfD-Fraktion nicht als rechtsextrem ein, beantwortete aber nicht konkret, wie er es mit der Partei insgesamt hält. „Ich kenne die AfD aus der parlamentarischen Arbeit der letzten vier Jahre“, sagte der parteilose Politiker am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags in Potsdam. „Für mich ist diese Arbeit im Parlament nicht als rechtsextrem erkennbar gewesen.“

Die AfD-Landtagsfraktion ist bisher nicht in der Kontrollkommission vertreten, die den Verfassungsschutz unter die Lupe nimmt. Die Landtagsmehrheit wählte bisher keinen ihrer Kandidaten in das Gremium. Die AfD-Fraktion klagte deshalb vor dem Verfassungsgericht des Landes, hatte aber keinen Erfolg. Die obersten Richter des Landes entschieden im September, der AfD-Fraktion stehe kein Anspruch auf eine Wahl ihrer Abgeordneten in das Gremium zu. Über die Zeschmanns Kandidatur für die Kommission – der Politiker ist war parteilos, aber Mitglied der AfD-Fraktion – hat das Parlament noch nicht abgestimmt.

Rechtsextremistischer Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte den AfD-Landesverband 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die AfD sieht sich dagegen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zeschmann sagte: „Ob die AfD rechtsextremistisch ist oder nicht, kann ich nicht bewerten. Das ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde.“ CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf ihm vor: „Sie scheuen sich hier offenbar, das zu bewerten, auch Kategorien wie Rechtsextremismus überhaupt in den Mund zu nehmen.“

Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, ob er sich mit der AfD identifiziere und er sich in Gemeinschaft mit Thüringens Parteichef Björn Höcke wohl fühle, wich Zeschmann aus: „Lösungen zu erarbeiten, das ist meine Aufgabe.“ Zeschmann wollte Zweifel an seiner Eignung für die Kontrollkommission zurückweisen. „Ich stehe auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Schöneiche habe er mitgegründet.

SPD, Freie Wähler, AfD

Zeschmann war von 1987 bis 2011 Mitglied der SPD. Später ging er zu den Freien Wählern. Im November verließ er die Freien Wähler und deren Fraktion. Im Landtag verloren sie danach ihren Fraktionsstatus, weil sie nun weniger als fünf Mitglieder haben. Dagegen wehren sie sich vor dem Landesverfassungsgericht.

Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn fragte Zeschmann, wie er die Rolle von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt für den Verein Zukunft Heimat beurteile. Berndt ist Gründer des Vereins, über den der Verfassungsschutz 2022 schrieb: „Auf Demonstrationen, Veranstaltungen und im Internet verbreitet der Verein rassistische, antisemitische sowie islam- und fremdenfeindliche Thesen.“ Zeschmann sagte: „Das kann ich nicht beurteilen.“ Und: „Ich teile da gar nichts, weil ich ja die Bewertung gar nicht nachvollziehen kann.“ (dpa/mig) Aktuell Politik