Linke: CDU-Entwurf zur Migrationspolitik teils „unmenschlich“

„Unmenschlich“, „Orte der Hoffnungslosigkeit“: Ein CDU-Vorschlag, Abschiebezentren für Geflüchtete in Thüringen einzurichten, hat im Landtag zu heftigen Kontroversen geführt. Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warf den Christdemokraten am Donnerstag im Parlament in Erfurt Symbolpolitik vor. Der Entwurf ziele allein auf Abschottung und Isolierung von Menschen, sagte die 49-Jährige.

Mit ihrem Gesetzentwurf schlug die CDU vor, nach dem Vorbild Bayerns zentrale Unterkünfte für Menschen einzurichten, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Die CDU spricht von „Aufnahme- und Rückführzentren“, die Linke-Migrationspolitikerin Katharina König-Preuss nannte die vorgeschlagenen Unterkünfte „Lager“. In Bayern heißen solche Einrichtungen „Ankerzentren“.

„Inhuman“, „unmenschlich“

Der CDU-Entwurf enthalte an mehreren Punkten „nichts als eine inhumane, eine unmenschliche, eine teils auch rassistische Politik, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, ein Recht darauf haben, hier zu bleiben“, sagte König-Preuss.

CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte im Landtag, man wolle Strukturen optimieren. „In unseren Kommunen sind sämtliche Kapazitäten ausgereizt und Thüringen muss daher umsteuern.“ Er warf Rot-Rot-Grün vor, „die Krise“ nicht in den Griff bekommen zu haben „Und Sie sind an ihren eigenen moralischen Vorstellungen gescheitert.“

Zentren, „Orte der Hoffnungslosigkeit“

Rothe-Beinlich sagte, die von der CDU vorgeschlagenen Zentren wären „Orte der Hoffnungslosigkeit“. In anderen Bundesländern seien solche Konzepte gescheitert.

Die CDU hat in der Vergangenheit im Thüringer Parlament schon mehrere Gesetzentwürfe mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit.

AfD entscheidet

Die AfD ließ zunächst offen, ob sie dem Entwurf zustimmen könnte. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann kündigte an, dass seine Fraktion für eine Ausschussüberweisung stimmen, aber erst nach der Ausschussarbeit entscheiden werde, ob man dem Entwurf zustimmen wolle. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von „Massenmigration“ und forderte, „den Zufluss“ zu beenden. Er sagte, vielleicht finde man im Ausschuss noch einen Kompromiss.

Innenstaatssekretärin Katharina Schenk sagte, es sei gut, wenn der Entwurf kritisch im Ausschuss diskutiert werde. Dabei bezog sie sich auf den ebenfalls im Entwurf enthaltenen Vorschlag, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen. Der Entwurf wurde in den Migrationsausschuss überwiesen. (dpa/mig) Aktuell Politik