„Human Rights Watch“ kritisiert selektiven Schutz der Menschenrechte

Die Menschenrechte sind laut „Human Rights Watch“ im vergangenen Jahr weltweit weiter unter Druck geraten. Staats- und Regierungschefs hätten es 2023 versäumt, sich für diese grundlegenden Rechte einzusetzen, erklärte HRW am Donnerstag in New York zur Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Die Organisation kritisierte auch „Doppelstandards“ vieler Regierungen bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen.

Das internationale System der Menschenrechte sei bedroht, wenn Staats- und Regierungschefs bei Verstößen wegschauten, sagte die HRW-Exekutivdirektorin Tirana Hassan. Für jedes Hinwegsehen über die universellen Prinzipien der Menschenrechte werde ein Preis bezahlt – „und dieser Preis ist manchmal das Leben von Menschen“.

Doppelstandards beim Vorgehen Israels im Gaza-Streifen

In dem 734-seitigen Report analysiert die Organisation die Menschenrechtslage in knapp 100 Ländern. Das vergangene Jahr sei von einigen der schlimmsten Krisen der jüngeren Geschichte geprägt gewesen, erklärte HRW unter anderem mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, zwischen Israel und der Hamas sowie Konflikte in Myanmar und der Sahel-Region.

Die Organisation warnte, dass das Vertrauen in Institutionen zur Durchsetzung von Menschenrechten schwinde, wenn Regierungen sie nur in bestimmten Fällen einforderten. Doppelstandards zeigten sich etwa, wenn das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen verurteilt, aber zu den Verbrechen der chinesischen Regierung in der von Uiguren bewohnten Region Xinjiang geschwiegen werde. Zugleich kritisierte HRW, dass viele Regierungen die Verbrechen der Hamas verurteilt, aber nur verhalten auf jene Israels reagiert hätten.

Deutschland: Menschenrechte oft von anderen Interessen überlagert

In Deutschland seien die Menschenrechte zwar eines der leitenden Prinzipien der Außenpolitik, zu oft würden sie aber von anderen Interessen überlagert, heißt es in dem Bericht. HRW kritisierte etwa die Lieferung militärischer Unterstützung an Israel sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit den arabischen Golfstaaten. Deutschland tue zu wenig, um menschenrechtliche Bedenken bei der Kooperation im Ausland anzusprechen. Bei seinen Reisen nach Indien etwa habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Menschenrechtsverletzungen dort nicht prominent thematisiert.

HRW rief alle Regierungen auf, die Menschenrechte zu wahren und zu achten. Krisen auf der ganzen Welt demonstrierten die Notwendigkeit, „die lange bestehenden und gegenseitig vereinbarten Prinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen überall anzuwenden“, sagte Exekutivdirektorin Hassan. (epd/mig) Aktuell Panorama