Bayerns Vize-Ministerpräsident postet „AfD-Parolen“

Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht nach umstrittenen Posts auf X (ehemals Twitter) wieder einmal massiv in der Kritik. Die Grünen nannten schon die ersten Äußerungen unwürdig, die SPD sprach von „AfD-Parolen“.

Aiwanger hatte am Donnerstag auf X geschrieben: „Die Unbegrenzte Migration der letzten Jahre hat die Milliarden gekostet, die man jetzt über LKW-Maut, CO2-Abgabe, 19% MwSt für Gastro, Agrardiesel und Krankenhausschliessungen einsammeln will. Deshalb: Zurückweisung an den Grenzen, wer illegal über sicheren Drittstaat einreist.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zu dem von Aiwanger hergestellten angeblichen Zusammenhang: „Das ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig und reiht sich ein in die menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Äußerungen von Hubert Aiwanger.“ SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: „Aiwanger verbreitet AfD-Parolen und Fake News.“ Von Brunn ging noch weiter und fügte hinzu: „Dieser Mann ist als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar.“

Aiwanger greift Anti-AfD-Demos an

Aiwanger hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen Kritik auf sich gezogen, sowohl mit Posts auf X als auch mit Äußerungen in Fernsehsendungen oder bei öffentlichen Auftritten. Zuletzt sorgte er wegen antisemitischen Flugblättern bundesweit für Schlagzeilen.

Am Freitag löste Aiwanger mit einem neuen Post auf X gleich wieder Kritik aus: „Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten“, schrieb der Freie-Wähler-Vorsitzende.

Brunn: Aiwanger gehört nicht zur Mitte

Dazu schrieb von Brunn: „Ob Hubert Aiwanger die Demos in München und Freising meint, an denen sich auch Freie Wähler beteiligen? Um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen! Dort trifft sich die demokratische Mitte. Nur Aiwanger gehört offensichtlich nicht mehr dazu.“

Auffällig: Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl erklärte zu den bundesweit laufenden Demonstrationen gegen Rechts: „Wir müssen ein starkes Signal aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft und stark ist. Danke allen, die Flagge zeigen.“ (epd/mig) Aktuell Politik