Schulen müssen schneller auf Rechtsextremismus reagieren

Die Brandenburger Schulen müssen künftig schneller als bisher auf Rechtsextremismus reagieren – auch als Konsequenz aus Vorfällen an einer Schule im Spreewald. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit Mehrheit ein neues Schulgesetz. Danach müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Dies war bisher nicht zwingend vorgeschrieben. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Im April hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brandbrief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene und mangelnder Rückendeckung verließen sie die Schule. Die beiden Lehrkräfte erhoben schwere Vorwürfe gegenüber die Schulleitung, das Kollegium sowie anderen Stellen. Aber auch andere Schulen haben ähnliche Vorfälle gemeldet.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) warb nun für die Änderung. „Künftig werden Schulleitungen und Lehrkräfte noch effektiver auf extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten reagieren können“, sagte Freiberg. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen lägen im Ermessen der Schule. Das Ministerium steht seit dem Bekanntwerden einer Grundschullehrerin, die mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben soll, in der Kritik. Ihre Freistellung vom Dienst erfolgte nicht etwa nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Ministerium, sondern erst, nachdem Medien über den Vorfall berichtet hatten.

Kontroverse Debatte im Landtag

Die AfD-Fraktion warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, Kritiker mundtot machen zu wollen. „Mit dem, was sie tun, unterdrücken sie unliebsame Meinungen, sie zerren die Schulen in parteipolitische Auseinandersetzungen hinein, die dort nicht hingehören“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Außerdem sorge der Paragraf für „krassen Druck“ auf Lehrer und Schüler.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke verteidigte die Regelung. „Es ist richtig, dass wir hinsehen und dass wir rechtzeitig handeln, wenn an Schulen etwas schiefläuft“, sagte sie. Die Linksfraktion warf der AfD vor, sie habe Angst vor der schnelleren Meldung von Rechtsextremismus, weil dies ihr gefährlich werden könne. „Es geht um den Schutz unserer Demokratie an unseren Schulen“, sagte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg.

Lehrerverband: neue Vorgabe sinnvoll

Die Lehrergewerkschaft BPV in Brandenburg hält die neue gesetzliche Vorgabe für schnellere Reaktionen der Schulen auf rechtsextremistische Vorfälle für sinnvoll. Was die Lehrkräfte stärke, sei die Möglichkeit, gleich mit schärferen Erziehungsmaßnahmen zu reagieren, sagte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbandes (BPV), Hartmut Stäker, am Freitag. Ob die Neuregelung ausreichend sei, werde sich zeigen.

Schulen sind mit dem neuen Gesetz außerdem dazu verpflichtet, Schutzkonzepte vor Gewalt zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen zu erarbeiten. Mehr zusätzliche Kräfte sollen den Lehrkräften Verwaltungsaufgaben abnehmen. „Ich wünsche mir eine große Entlastung“, sagte Stäker. „Das muss verstärkt werden.“ (dpa/mig) Aktuell Politik