Maaßen, das rechte Auge des Verfassungsschutzes?

Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen in seinem Informationssystem unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Eine Bestätigung der Behörde dafür gibt es aber noch nicht.

„Der Verfassungsschutz hat erkannt, welche Gefahr von Hans-Georg Maaßen ausgeht und ihn endlich als Rechtsextremisten eingestuft“, sagte Türmer zu den Berichten. „Rund fünf Jahre ist seine Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz her. Seine permanenten rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen lassen nicht darauf schließen, dass diese Ideologie erst in den letzten fünf Jahren herangereift ist.“

Es müsse jetzt volle Transparenz geschaffen werden, wie Maaßen seine Ressourcen als Präsident des Verfassungsschutzes genutzt habe, forderte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die knapp ein Viertel der SPD-Abgeordneten im Bundestag stellt. „Wir brauchen Aufklärung über die Amtszeit Hans-Georg Maaßens im gesamten Staatsdienst. Die Ampelkoalition sollte hierfür einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der diese ehemalige Unions-Personalie und die von ihr ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie durchleuchtet.“

Das rechte Auge des Verfassungsschutzes

Maaßen trat Anfang der 90er Jahre in den Staatsdienst ein, arbeitete lange Zeit im Bundesinnenministerium, machte sich einen Namen als Hardliner in Migrationsfragen und wurde 2012 von der Regierung von Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Verfassungsschutzpräsidenten gemacht, was er bis Ende 2018 blieb. Nach dem NSU-Skandal sollte er das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen sowie verlorenes Vertrauen in die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes wiederherstellen. Heute ist er Vorsitzender des rechten Vereins Werteunion und will daraus eine Partei gründen.

Juso-Chef Türmer betonte, in einer Zeit, in der die rechten Kräfte immer mehr Selbstbewusstsein gewinnen und offen über Deportationsphantasien sprächen, müssten Staat und Zivilgesellschaft die Demokratie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. „Ein Nazi an der Spitze des Verfassungsschutzes erinnert an die junge Bundesrepublik, wo Alt-Nazis mit relevanten Positionen bedacht wurden“, sagte er. „Damals kungelte der Verfassungsschutz mit Rechtsradikalen, bespitzelte ehemalige NS-Widerstandskämpfer und missachtete das Trennungsgebot. Bisher hoffte man, dass diese Zeiten hinter uns liegen.“

Auch Linke fordern Untersuchungsausschuss

Bereits zuvor hatte Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) eine Untersuchung gefordert: „Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“ gewesen.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sieht ebenfalls Handlungsbedarf: „Die aufwiegelnden Äußerungen von Hans-Georg Maaßen sind nicht nur unerträglich, sondern bergen auch eine ernsthafte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben.“ Dass Maaßen nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet werde, erfordere es, dienstrechtliche Konsequenzen gegen ihn verstärkt ins Auge zu fassen. (dpa/mig) Aktuell Panorama