USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik

Beim Thema „illegale Einwanderung“ herrscht in der US-Hauptstadt Washington seit Langem eine gewisse Ratlosigkeit: Die Notlage von Hunderttausenden Migranten fordert die Hilfsinfrastruktur heraus. Von rechts wird gehetzt gegen die „Illegalen“. Die politischen Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten waren bislang verfahren. Ein am Wochenende von mehreren US-Senatoren ausgehandelter überparteilicher Gesetzentwurf könnte nun helfen.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, Asylanträge zu erschweren und die Inhaftierungskapazitäten für Geflüchtete auszubauen. Außerdem soll das Heimatschutzministerium die Grenze für Geflüchtete vorübergehend schließen dürfen, wenn der Andrang außerhalb der legalen Einreisestellen zu groß wird. Ausgenommen wären nur unbegleitete Minderjährige.

„Härteste und fairste“ Grenzreformen im Wahljahr

Nach Berichten der „Washington Post“ sollen die Maßnahmen von finanziellen Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und 14 Milliarden für Israel flankiert werden. Dies wäre ein Entgegenkommen der Republikaner, die die Finanzhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland zuletzt infrage gestellt hatten. US-Präsident Joe Biden begrüßte den Entwurf. Er beinhalte die „härtesten und fairsten“ Grenzreformen seit Jahrzehnten.

2024 ist Wahljahr, das zeigt auch die verfahrene politische Diskussion über die Flüchtlingspolitik: Ex-Präsident Donald Trump, der Gouverneur des Grenzstaats Texas, Greg Abbott, und weitere republikanische Politiker warnen vor einer „Invasion“. Republikanische Kongressabgeordnete drohen dem US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas mit einem Amtsenthebungsverfahren. Sein Versagen habe die „illegale“ Einreise von Millionen ermöglicht.

Bidens Versprechen: Menschliche Einwanderungspolitik

Bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren hatte US-Präsident Joe Biden in Kontrast zu seinem Vorgänger Trump eine Einwanderungspolitik voller „Mitmenschlichkeit und amerikanischer Werte“ versprochen. Doch nach wie vor warten Gruppen Tausender mittel- und südamerikanischer Migranten vor den Grenzen im Süden der USA. Nach Angaben des unabhängigen Forschungsbüros „Migration Policy Institute“ sind im Jahr 2023 2,5 Millionen Menschen an der Südgrenze zu Mexiko aufgegriffen worden, ein „historisches Hoch“. Die meisten werden zurückgeschickt, nur wenige dürfen Asyl beantragen.

Die USA bleiben für viele ein Land der Zuflucht. Laut dem „Migration Policy Institute“ stammten 2023 erstmals mehr als die Hälfte der Einwanderer nicht aus Mexiko und dem nördlichen Mittelamerika (El Salvador, Honduras und Guatemala), sondern aus Ländern wie Venezuela, Kolumbien, Kuba und Ecuador – und aus Asien und Afrika.

Texanischer Gouverneur verlegt Stacheldraht gegen Geflüchtete

Der Politstar der Flüchtlingsgegner ist der texanische Gouverneur Abbott. Er will die 2.000 Kilometer lange texanisch-mexikanische Grenze auch gegen den Willen der nationalen Regierung „sichern“. Abbott hat Gesetze erlassen, die Grenzbarrieren verstärken und es ermöglichen, Menschen ohne Papiere nach texanischem Recht festzunehmen und zurückzuschicken.

Schwerpunkt von Abbotts Kampagne ist gegenwärtig der knapp 30.000 Einwohner zählende Ort Eagle Pass am Rio Grande. Dort hat er Stacheldraht am Flussufer legen lassen, um die Überquerung zu verhindern. Das Weiße Haus protestierte, Grenzschutz sei Sache der Bundesregierung. Das Oberste Gericht gab der Biden-Regierung recht.

Konservative Republikaner fordern noch mehr Schärfe

Texas werde nicht nachgeben und „noch nie dagewesene Handlungen vornehmen, um unsere Grenze zu sichern“, sagte Abbott in sozialen Netzwerken. Laut der Zeitung „Houston Chronicle“ erhält Abbotts Widerstand Rückendeckung von anderen republikanischen Gouverneuren und dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, will Abbott eine Einheit von Nationalgardisten zur Unterstützung schicken.

Über den Gesetzentwurf soll laut Medienberichten im Senat bereits diese Woche abgestimmt werden. Konservative Republikaner haben Kritik geäußert, der Vorschlag gehe nicht weit genug. (epd/mig) Aktuell Ausland