Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz weit verbreitet

Drei Viertel der Rheinland-Pfälzer rechnen nach einer repräsentativen Umfrage mit einer Verschlechterung der gesellschaftlichen Lage. Die Zufriedenheitswerte mit ihrer eigenen Situation sind jedoch genauso hoch. „Es wird schon alles den Bach runtergehen, aber ich werde es noch schaffen“, fasste Projektleiter Uwe Jun am Mittwoch in Mainz dieses Ergebnis des ersten Rheinland-Pfalz-Monitors zusammen. Einen Grund für „den Zukunftspessimismus“ sieht der Politikwissenschaftler an der Universität Trier und geschäftsführender Direktor des Instituts für Demokratie und Parteienforschung in der Unübersichtlichkeit. „Die Menschen spüren, dass sie die Komplexität der Welt nicht mehr so richtig erfassen können.“

Am meisten spiegelt sich die Unsicherheit bei den Themen Flüchtlinge, Einwanderung, Asylpolitik und Integration wider. Die meisten (15 Prozent) halten diesen Komplex für das drängendste Problem, gefolgt von Bildung und Schule (14 Prozent) sowie Mobilität und Infrastruktur (12 Prozent). Klimaschutz rangiert nur auf Platz acht. Und obwohl Mehrfachnennungen möglich waren, nannte keiner der Befragten Ausländerfeindlichkeit/Rassismus.

Jeder Dritte pflegt nationales Gedankengut

Dabei pflegt ein Drittel der Bevölkerung „nationalistisches Gedankengut“. Auch Antiislamismus habe die Befragung zutage gefördert: So stimmten dem Satz „Muslime sind eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland“ 32 Prozent ganz oder eher zu. Fast die Hälfte (48 Prozent) hätten auch dem Satz „Ausländer wollen den Sozialstaat ausnutzen“ ganz oder eher zugestimmt. Und der Behauptung „Es findet eine Überfremdung durch fremde Kulturen statt“ hätten sogar 23 Prozent voll und ganz sowie 28 Prozent eher zugestimmt.

Vergleichsweise gering ausgeprägt sind der Erhebung zufolge antisemitische Denkmuster. Der Aussage „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht zu uns“, stimmten lediglich 4 Prozent voll oder eher zu.

Populismus und Verschwörungsdenken weit verbreitet

Wie aus der Umfrage hervorgeht, neigen recht viele Menschen zu Verschwörungsdenken im Sinne eines, so Jung, klassischen „Anti-Establishment-Narrativs“. So hätten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, „Mächtige in der Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“. Mehr als ein Drittel stimmte auch der Aussage zu, geheime Organisationen kontrollierten oder beeinflussten die Ereignisse und politische Entwicklungen stark. Dieser „Verschwörungsglaube“ speise sich aus Verunsicherung, Zukunftsangst und Orientierungslosigkeit, sagte Jun. „Die Politik muss mehr Orientierung bieten, Zukunftsängste nehmen und die Komplexität herunterbrechen“, so der Wissenschaftler.

Politisch verorten sich die Menschen in der politischen Mitte. Der Durchschnitt auf einer Skala von links (0) bis rechts (10) liegt der Erhebung zufolge in Rheinland-Pfalz bei 4,8 und damit genau im Bundesschnitt.

Mehr Geld gegen Populismus und Rassismus gefordert

Angesichts der Ergebnisse fordert Landtagspräsident Hendrik Hering eine Aufstockung der Mittel für politische Bildung. Gegen die Verbreitung von Populismus und Rassismus könne ein Bildungsprogramm helfen. Die parlamentarische Demokratie sei von vielen nicht verstanden worden und dies eine große Vermittlungsaufgabe, sagte er weiter. Es müsse viel mehr für Medienkompetenz getan werden. Das gelte für junge und ältere Menschen.

Auftraggeber des ersten Rheinland-Pfalz-Monitors ist der Landtag. An der repräsentativen Befragung von Infratest-Dimap im vergangenen Sommer (Juni und Juli) haben Jun zufolge 1.216 Menschen teilgenommen. Die endgültigen Ergebnisse sollen im Herbst vorgestellt werden und der nächste Monitor in zwei Jahren kommen. Die Kosten für die erste Studie belaufen sich auf rund 180.000 Euro. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft