EU-Flüchtlingspakt mit Mauretanien: Geld gegen Grenzschließung

Die EU-Kommission hat Mauretanien Finanzhilfen in Höhe von 210 Millionen Euro in Aussicht gestellt und will in der Flüchtlingspolitik noch enger mit dem nordafrikanischen Land zusammenarbeiten. Das Geld solle unter anderem im Bereich Flucht sowie als humanitäre Hilfe für Menschen eingesetzt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Hauptstadt Nouakchott mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag. Die Staatsagentur AMI berichtete, Mauretanien und die Europäer bemühten sich um ein Rahmenabkommen „vor allem zum Kampf gegen Migration“.

Die EU wolle bei der Zusammenarbeit auch auf Erfahrungen der eigenen Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, teilten von der Leyen, Sanchez und Mauretaniens Präsident Mohammed Ghazouani mit. Die EU-Kommission hatte im Juni einen Aktionsplan angekündigt, um „illegale Migration“ und Schleuserkriminalität über Nord- und Westafrika einzudämmen. Dabei war auch von mehr Kooperation zwischen Frontex und Mauretanien oder auch mit Marokko sowie Senegal die Rede. Mit der sogenannten „illegalen Migration“ sind Grenzübertritte von Personen gemeint, die mangels legaler Fluchtwege ohne gültige Dokumente einreisen.

Mauretanien ist ein Wüstenstaat in Nordwestafrika. Die Zahl der Menschen, die von dort etwa in Richtung der zu Spanien gehörenden Kanaren-Inseln aufbrechen, ist stark gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden nach offiziellen spanischen Angaben mehr als 7.000 Personen gezählt. Die meisten gelangten in kleinen, kaum seetüchtigen Booten von Afrika über den offenen Atlantik zu den Inseln. Das waren mehr als im gesamten ersten Halbjahr 2023, als ebenfalls schon ein starker Anstieg der Ankünfte registriert worden war.

EU erhöht Unterstützung für Militär

Ghazouani sagte, sein Land trage eine schwere Last, weil es von den Fluchtbewegungen ebenso betroffen sei wie von der sensiblen Sicherheitslage in der Region. Das Land grenzt an Mali, wo die Sicherheitslage wie im regionalen Nachbarland Niger sehr schlecht ist. Extremisten, die den Terrormilizen IS und Al-Kaida nahestehen, kontrollieren große Gebiete Malis. Mauretanien hat rund 150.000 Geflüchtete von dort aufgenommen. Mauretanien sei von einem Flüchtlings-Transitland zu einem Zielland geworden, sagte Ghazouani. „Wir nehmen heute Hunderttausende Migranten unterschiedlichster Nationalität auf.“

Die EU erhöhe ihre Unterstützung in Sicherheitsfragen für Mauretanien auf 40 Millionen Euro, teilte von der Leyen mit. Damit solle ein neues Militärbataillon ausgerüstet werden, um Mauretaniens Grenze mit Mali zu sichern, und um Offiziere an der Militärakademie des Landes auszubilden. (dpa/mig) Aktuell Politik