Beim Kampf gegen Rechtsextremismus „noch eine Schippe drauf“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will für eine härtere Gangart der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten sorgen. Am Dienstag präsentierte Faeser einen Plan mit Maßnahmen, die dabei helfen sollen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu schützen. Kern der Strategie bleibe „Prävention und Härte“, sagte Faeser. Dabei drang sie auf die Umsetzung von ihr geplanter Gesetze, die in der Ampel-Koalition noch umstritten sind.

Dazu zählt die Verschärfung des Waffenrechts. Faeser will kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen verbieten und gesetzlich regeln, dass die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführten Organisation dazu führt, dass der Waffenschein entzogen wird. Widerstand aus der FDP sorgte bislang dafür, dass der Plan seit einem Jahr im Stand eines Entwurfs verharrt. Bereits vom Kabinett gebilligt ist das Demokratiefördergesetz, das Trägern politischer Bildung und Präventionsprojekten mehr finanzielle Sicherheit geben soll. Es wartet seit einem Jahr im Parlament auf die abschließende Beratung. Auf beide Vorhaben dringt Faeser nun.

Bereits vor knapp zwei Jahren hatte die Innenministerin einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, an den das jetzige Maßnahmenpaket anknüpft. Man lege „eine Schippe drauf“, sagte Faeser. Im neuen Papier konkretisierte sie die Ankündigung, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen zu wollen. Faeser will dafür das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern. Der Inlandsgeheimdienst soll Finanzverbindungen künftig nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten können, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial für die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird.

Ein- und Ausreiseverbote für Rechtsextremisten

Als weitere der insgesamt 13 Maßnahmen nennt das Papier die Verhinderung von Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten. Faeser kündigte zudem an, die Meldestelle des Bundeskriminalamts für Hass und Hetze im Netz weiter auszubauen. Zudem soll eine „Früherkennungseinheit“ zur Bekämpfung von Lügen und Verschwörungsideologien aufgebaut werden, die Kampagnen und Manipulationen im Netz erkennen und kenntlich machen soll.

Faeser präsentierte ihren Plan mit den Präsidenten von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang. Beide Ämter meldeten innerhalb der vergangenen Jahre immer wieder Rekordstände bei der Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten, bei Personen- und Gewaltpotenzial der Szene. Beide Behördenchefs erklärten, dass dieser Trend sich fortsetze.

Haldenwang: Personenzusammensetzung verändert sich

Verfassungsschutzchef Haldenwang betonte dabei, man dürfe nicht den Fehler machen, nur auf die Gewaltbereitschaft zu achten. Die Personenzusammensetzung der Szene verändere sich, Grenzen verschwömmen. Wesentlichen Einfluss sieht er nach eigenen Worten bei der sogenannten Neuen Rechten, der Identitären Bewegung, dem „Compact“-Magazin sowie der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und „erheblichen Teilen der AfD selbst“.

Konkrete Zeitpläne für die Maßnahmen nannte Faeser nicht, betonte aber, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schnell gehen könnten. Sie schloss sich zudem der Idee von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) an, erneut einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus einzuberufen, in dem die maßgeblichen Mitglieder der Bundesregierung kontinuierlich zum Thema zusammenkommen.

Lob und Kritik von der CDU

Skepsis kam aus der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warf Faeser vor, bei der in der Koalition umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nicht geliefert zu haben und den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus zu vernachlässigen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) erklärte, es sei zu begrüßen, dass Faeser „ihren Ankündigungen der vergangenen Jahre jetzt Taten folgen lassen will“. Er stellte sich hinter die Pläne zur Entwaffnung von Extremisten und zur Aufklärung ihrer finanziellen Verquickungen. „Durch das Offenlegen der Finanzstrukturen können extremistische Netzwerke nicht nur ausgetrocknet, sondern maßgebliche Akteure identifiziert werden, die aus dem Hintergrund agieren“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik