Rechtsextreme Straftaten: 769 Ermittlungen, 58 Verurteilungen

In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Demnach führten lediglich 7,5 Prozent der Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten.

Ermittlungsbehörden und Justiz stehen seit langem in der Kritik wegen niedriger Aufklärungsquoten von Straftaten mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund. In Sachsen wurden 16 Verurteilungen bei mehr als 2.000 politisch rechts motivierten Straftaten gezählt. Menschenrechtsorganisationen fordern regelmäßig konsequentere Strafverfolgung. Niedrige Aufklärungsquoten führten dazu, dass Opfer Straftaten nicht anzeigten.

In 132 seien die Verfahren eingestellt worden, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Bei 142 Beschuldigten wurden die Verfahren eingestellt, weil die Ermittlungen „keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage boten“, heißt es in der Antwort, die dem MiGAZIN vorliegt. Bei weiteren 158 Personen seien die Ermittlungen nach Jugendstrafrecht eingestellt worden.

1.779 politisch motivierte Straftaten

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die von der Polizei registriert und dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, lag nach Angaben des Ministers in dem Berichtsjahr bei 740 und damit etwas unter dem Niveau des Vorjahres. Bei diesen Straftaten sei es vor allem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Beleidigung und Volksverhetzung gegangen. Die meisten Delikte seien in Mainz, Kaiserslautern und Trier registriert worden, berichtete Ebling.

Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität lag bei 1.779 im Jahr 2022 und damit um rund hundert unter dem Wert des Vorjahres. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr wird voraussichtlich im Juni vorgestellt. (epd/mig) Aktuell Panorama