Versagt Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen?

Fast ein Jahr nach den rechtsextremen Vorfällen an einer Schule in Burg reichen die Maßnahmen der Landesregierung für mehr Demokratiebildung nach Ansicht der Brandenburger Linken nicht aus. Sie werfen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition Versagen vor. „Man ruht sich darauf aus, dass wir jetzt das Schulgesetz geändert haben“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kathrin Dannenberg, am Montagabend in Cottbus bei einer Diskussionsrunde.

Lehrkräfte könnten nun zwar schnell reagieren und Schüler bei rechtsextremen Handlungen aus dem Unterricht entfernen. Das sei vorher nicht möglich gewesen. Doch das allein löse das Problem nicht, betonte sie.

Rechtsextreme Vorfälle müssen schneller gemeldet werden

Nach einem neuen Brandenburger Schulgesetz, das Ende Januar verabschiedet wurde, müssen die Schulen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle unverzüglich dem Schulamt melden. Dies war bisher nicht zwingend vorgeschrieben. Die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen liegen dabei im Ermessen der jeweiligen Schule.

Die Grund- und Oberschule in Burg hatte im vergangenen Jahr nach einem zunächst anonymen Brandbrief zweier Lehrkräfte über Monate für Schlagzeilen gesorgt. Die Lehrerin und der Lehrer hatten im April geschildert, wie sie an der Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Sie hatten auch von Untätigkeit der Schulleitung gesprochen. Danach wurden sie angefeindet und verließen schließlich die Schule zum Sommer.

Ministerium reagierte erst nach Medienberichten

Für Aufsehen sorgte auch der Fall einer Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll unter falschem Namen und mit Perücke einen rechtsextremen Nachrichtenkanal moderiert haben. Brisant: Vom Dienst freigestellt wurde sie aber nicht nach Bekanntwerden der Vorwürfe beim Ministerium, sondern erst nach Medienberichten.

Auch deshalb wird bezweifelt, ob das neue Schulgesetz geeignet ist, das Problem zu bekämpfen. Es sieht lediglich vor, das Ministerium zu informieren. Ob und welche Folgen rechtsextreme Umtriebe haben werden, wird sich noch zeigen müssen. In Zukunft sollen Beamte auf Probe einen Check beim Verfassungsschutz überstehen.

Politische Bildung an Schulen fehlt

Die Situation an den Schulen sei, dass es zu wenig Zeit für politische Bildung gebe, sagte Dannenberg. „Kinder müssen von klein auf lernen, was Demokratie und Mitbestimmung heißt.“ Das beginne allerdings am Frühstückstisch in der Familie.

Schüler stellten bei Diskussionsrunden in Schulen immer die gleichen Fragen, etwa nach Bürgergeld und Grenzsicherung, habe sie beobachtet. Viele trauten sich in Fragerunden nicht ihre Meinung zu sagen. Deshalb müsse die Debatte unter Jugendlichen und auch Lehrkräften vorangetrieben werden.

Hakenkreuze in Toiletten keine Seltenheit

Ein Grundschullehrer aus Cottbus berichtete, dass Hakenkreuze in Toiletten keine Seltenheit seien. Seine Beobachtung sei, dass Quereinsteiger in Schulen, die sich gegen Missstände auflehnten, nicht gewünscht seien. Man müsse sich fragen, wie wehrhaft eine Demokratie sei, sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter.

Zwei Lehrkräfte in Burg hätten diese verteidigt und danach zunächst Stress mit ihrem Arbeitgeber bekommen, weil sie öffentlich über die Vorfälle gesprochen hätten. „Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke sich hinstellt auf Demonstrationen gegen rechts und bewegt ist, von den vielen Menschen, dann sage ich: Mach mal deinen Job“, so der Linken-Politiker.

Walter: Mit Hass und Morddrohungen alle gemeint

Walter berichtete von Morddrohungen und Hass-Botschaften gegen seine Person, vor allem aus dem AfD-Spektrum. „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, appellierte er. Deshalb sei es wichtig gewesen, was die beiden Burger Lehrkräfte gemacht hätten. Egal, welche Partei angegriffen werde, gemeint seien am Ende alle. Deshalb müsse der Staat auch anders reagieren. „Da hilft kein Schulgesetz. Am Ende geht es darum, dass man eine Haltung hat und dass man die sieht.“

Innenminister Michael Stübgen (CDU) rechnet nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ damit, dass es im Landtagswahljahr wieder mehr Übergriffe geben werde, die sich gegen Amts- und Mandatsträger wenden. Die SPD und die Linke in Brandenburg bieten den Angaben zufolge in Vorbereitung der Wahlkämpfe Schulungen für ihre Mitglieder an. (dpa/mig) Aktuell Politik