EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

Drei Monate vor der Europawahl hat die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme zur EU-Flüchtlingspolitik vorgenommen. „Ich hoffe, dass die Europäer diese Botschaft bei ihrer Stimmabgabe im Juni beherzigen: Die EU kann in der Migrationspolitik Großes leisten, und das hat sie auch getan. Wir haben Europas Achillesferse in eine Erfolgsgeschichte verkehrt“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Dienstag in Straßburg.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte sich die EU im Dezember auf eine EU-Asylreform verständigt, die zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Die EU sei daher heute besser vorbereitet, mit den Herausforderungen der Migration umzugehen, als jemals zuvor, betonte Schinas.

Weitere Tote vor den Kanaren

Im nächsten Schritt wolle die Kommission den Mitgliedsstaaten noch vor dem Sommer einen Stufenplan mit konkreten Schritten für die Umsetzung des Reformpaketes vorlegen. Dieses besteht aus elf Gesetzesvorhaben. Zu den unterstützenden Maßnahmen gehörten auch erhebliche Finanzmittel, einschließlich der zwei Milliarden Euro, die der aktuelle Haushalt für Flüchtlingsmanagement vorsehe. Außerdem sei an Europas Grenzen das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ im Einsatz, sagte Schinas.

Fast zeitgleich kamen bei der Überfahrt eines afrikanischen Flüchtlingsbootes zu den Kanaren mindestens zwei Menschen ums Leben. Man sei dem in Not geratenen Boot am Dienstag im Atlantik rund 140 Kilometer südlich der Insel Gran Canaria zu Hilfe geeilt, teilte der spanische Seerettungsdienst mit. Dabei seien 38 der 40 Insassen lebend geborgen worden. Vier der Geretteten seien in ernstem Zustand auf Gran Canaria ins Krankenhaus gebracht worden.

EU-Kommissar: Nicht alle Instrumente ausgeschöpft

Nach Angaben der angesehenen spanischen Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ sind im vorigen Jahr mindestens 6.618 Menschen bei dem Versuch gestorben, Spanien auf dem Seeweg zu erreichen. Das waren 177 Prozent mehr als im Jahr 2022. Auf der Inselgruppe der Kanaren rund 100 Kilometer vor der Nordwestküste Afrikas kommen schon seit längerer Zeit vermehrt Flüchtlingsboote an. Dieses Phänomen hat sich seit dem vorigen Herbst weiter verstärkt. Es wird vermutet, dass es unter anderem mit der politischen und sozialen Krise im Senegal zusammenhängt.

EU-Kommissar Schinas zufolge sind bisher noch nicht alle EU-Instrumente ausgeschöpft. Er zählte Handelspolitik, Entwicklungspolitik und Visa-Vereinbarungen als weitere Maßnahmen auf. Hinzu kämen Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei, Tunesien und Mauretanien. Am Sonntag wolle Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Partnerschaftsabkommen nach Ägypten reisen. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik