Einseitige Solidaritätsbekundungen – Verrat am Menschenrecht

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ (Art 1 AEMR)

Während er allgemein beklagt wird, scheint er bei Israel Pflicht: der BothSIDEism. Sonst wäre Kritik einseitig, wie es zuletzt der künstliche Eklat um die Berlinale 2024 vorführt. Im Laufe der Preisverleihung – u.a. für ein israelisch-palästinensisches Filmprojekt – gab es Forderungen nach Gleichberechtigung und Waffenstillstand an Israel. Tatsächlich erwähnte niemand den Terrorangriff der Hamas vom 7.10.23 an diesem Abend und auch nicht den in Hamas-Geiselhaft befindlichen Künstler David Cunio. Der Krieg in der Ukraine fand kurz Erwähnung. Das reichte aus, um die Kunstszene allgemein und die Berlinale im Besonderen des Antisemitismus zu bezichtigen. Das Nichterwähnen des Terrors wurde irgendwie als sein Gutheißen gewertet und fortan wurde mehr über die gewählten Begriffe wie z.B. „Apartheid“ zur Kritik an Israel als über die Todesopfer des fortwährenden Krieges gesprochen.

Wenn sonst beklagt wird, dass bei der Kritik an einem Verbrechen auch weitere erwähnt werden, weil dies als Relativierung gelte, so gilt hier anscheinend das Gegenteil. Ein Phänomen, das besonders im Umgang mit Israel auffällt, aber nicht nur dort Anwendung findet.

Eigentlich lohnt es kaum die egozentrische deutsche Debatte aufzugreifen, weil sie provinziell, selbstverliebt und kontraproduktiv ist – sie schwächt sowohl den Kampf gegen echten Antisemitismus, als auch den für eine einigermaßen gerechte Lösung in Israel-Palästina. Aber einerseits hat sie nun lebensgefährliche Folgen für die beiden Filmemacher aus Israel und der Westbank, sowie auch den israelischen Botschafter in Deutschland in Bedrängnis gebracht. Letzterer erhält immerhin Personenschutz, aber Yuval Abraham konnte zunächst nicht nach Israel zurückkehren, weil bereits seine Familie von Rechtsextremisten bedroht wird, und Basel Adraa ist im Westjordanland erst recht der Bedrohung durch radikale Siedler ausgeliefert. Verantwortungsvoll geht anders. Aber man ist in Deutschland immer erst einmal mit sich selbst beschäftigt.

Andererseits zeigt die Debatte einige Mechanismen auf, für die wir uns interessieren sollten. Denn diese spielen uns in Medien-Diskursen immer wieder einen Streich.

Kontext oder nicht Kontext? – das ist hier die Frage

Wir erinnern uns: nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 war es verpönt, diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Kontext der NATO-Erweiterung zu stellen oder als Antwort auf Selenskys Rede bei der sog. Sicherheitskonferenz in München kurz zuvor oder als späte Folge der Kämpfe im Osten der Ukraine nach dem Maidan-Massaker vom März 2014 zu werten oder gar in den kürzlich zugegebenen Kontext der Präsenz westlicher Geheimdienste und Militärs in der Ukraine. Schon gar nicht wollte man wahrhaben, dass Putin sich an Blaupausen bedient, für die andere Staatsmänner straffrei ausgingen; etwa George W. für die Bush-Doktrin des pre-emptive Strike oder das RoleModel der Zerschlagung Jugoslawiens. Letzteres will man auch heute noch nicht hören. Diese und weitere mögliche Zusammenhänge zu erörtern – lange als „BothSIDEism diffamiert – wird aber langsam möglich, wo sich die internationale Interessenlage ändert, allen voran die in den USA. Und nun gehört es zur fortgeschrittenen Kriegspropaganda, vor einer solchen Blaupause zu warnen, die angeblich nur Putins Handeln abgebe, wenn man ihn nicht in die Schranken weise. Diese Strohmann-Warnung ist eines von vielen Plädoyers für mehr Krieg und gleichzeitig eine Entschuldigung für die Verweigerung der deutschen Außenministerin und ihrem Kollegium, wenigstens nebenher-Verhandlungen zu befürworten. Deutsche Medien haben sie dafür kaum kritisiert, im Gegenteil, man könnte sie der freundlichen Unterstützung der reinen Kriegs-PR bezichtigen.

Während der Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren noch als völlig „unprovoziert“ benannt werden musste, ist es nun opportun – etwa in der ARD – von einem 10-jährigen Krieg in der Ukraine zu reden. Kontext wird also gar nicht allgemein abgelehnt, er wird hingegen ganz gezielt eingesetzt – im jeweils nützlichen Auszug.

Wie sich die Zeiten und damit die Begründungen für Kriegsverlängerungen und -erweiterungen ändern, konnten wir nicht zuletzt an der traurigen Geschichte Afghanistans sehen. Als sich die Interessenlage änderte, zählte plötzlich nichts mehr, wofür man zuvor geworben hatte: Stichwort Frauenrechte. Vergleichbares gilt heute für den Verlust des Aufenthaltsstatus für Yesidinnen in Deutschland, die in den für sie gefährlichen Irak abgeschoben werden sollen. Und man sollte es im Hinterkopf behalten, wenn die israelische Regierung wortreich von den entführten Geiseln spricht, deren Befreiung sie gleichzeitig mit der Militäroffensive bedroht.

Konstant ist und bleibt hingegen immer die Diffamierung der Kriegsgegner, das Ignorieren der Friedensbewegung und die Relativierung von viel besungenen Werten wie Menschen- und Völkerrecht. Wer deren Einhaltung einfordert, wird mit „BothSIDEism“ als Kampfbegriff belegt – eine durchschaubare Silencing-Strategie jenseits des Austauschs sachdienlicher Argumente zur Lösung von Konflikten.

Dabei höhlt die selektive Anwendung allgemeingültiger Rechtsgrundlagen auf ausnahmslos alle und jeden diese Rechte aus und wird inzwischen zurecht als Doppelstandard entlarvt; weshalb sich neue Machtzentren auf der Welt bilden, nachdem der sog. Westen sich in Widersprüchen verstrickt und zunehmend ins einseitige Doppelstandard-Abseits manövriert hat.

Mehr BothSIDEism wagen!?

BothSIDEism ist also so besehen das Gebot der Stunde, wenn man es als ernstes Anliegen der Bekämpfung ausnahmslos aller Verbrechen begreift (und weder Täter- noch Opferhierarchien duldet, s.o. Art 1). Eine Kontextualisierung, die darauf zielt, eine richtige Analyse zu erstellen, um im Sinne aller eine gute Lösung zu finden, ist notwendig. Also ein ehrlicher BothSIDEism, der nicht auf Ablenkung zielt, sondern auf Anwendung des gleichen Rechts auf alle. Dafür dürfte es sogar noch ein PolySIDEism werden, weil die Reduktion auf zwei gegenüberstehende Parteien oftmals schon eine destruktive Vereinfachung darstellt und Teil von Propaganda ist in komplexer Gemengelage. Allein auf Israel bezogen müssten nicht nur Juden und Muslime Erwähnung finden, sondern auch Christen, Drusen, Ashkenazim und Sfardim (Mizrahi)… einbezogen werden.

Wie es Deborah Feldman – die Autorin von Unorthodox – bei Markus Lanz ausführte, sollte man also ehrlich sein und sich mit Blick auf den 7.10. entscheiden, ob man darauf abzielt für die Untaten der Hamas jeden Kontext auszublenden: Dann würde das auch bedeuten, dass man mit Blick auf das Töten von Zivilisten in Gaza auf jeden Kontext verzichtet und den 7.10. eben nicht als Rechtfertigungsargument anführt; zumal die Untaten der Hamas sowieso nicht andere Verbrechen rechtfertigen. Oder aber man lässt Kontextualisierung zu, dann müsste das für alles gelten, was in endloser Folge von Gewalt-Eskalationen seit Jahrzehnten vor Ort geschieht.

Menschen- und Völkerrecht stützen die zweite Variante, weil es immer – egal, was eine Partei an Verbrechen begangen hat – den betroffenen Menschen von welcher Seite auch immer die gleichen Lebens- und Schutzrechte zuspricht und sogar Verbrechern eine menschenwürdige Strafverfolgung zuspricht. Dies gilt als Errungenschaft der Zivilisation. Und es ist erschreckend zu sehen, wie einige im Namen der Menschlichkeit und Solidarität jede Menschlichkeit über Bord werfen und Verbrechen gegen die Menschheit gutheißen.

Der 7. Oktober 2023 als Trauma für Viele

Die Traumatisierung und Retraumatisierung durch den Terroranschlag vom 7.10. in Israel gilt für alle Israelis und viele Juden weltweit. Neben der direkten Verlusterfahrung geliebter Menschen, das Bangen um in Geiselhaft entführte Freunde und Verwandte, evtl. die eigene Evakuierung als Dauerzustand seither, bedeutet die Verletzung der Grenzen des Landes und der Unversehrtheit der Menschen eine Infragestellung des Versprechens, dass die Existenz Israels nach dem Holocaust eine Art Lebensversicherung für alle Israelis und Juden weltweit sei. Israel als Metapher für eine sichere Heimstadt und der zionistische Staat als Bestätigung dieses Sicherheitsversprechens wurde zerstört. Mit dem Verlust des Sicherheitsgefühls geht eine Retraumatisierung einher und eine panische Angst vor erneuter Vernichtung.

Auch die Palästinenser in Israel und der Westbank sind von den Folgen des 7-01. betroffen. Viele berichten in Reportagen über die Fragilität ihrer Existenz, den Verlust von Arbeitsplätzen, der Zunahme von Checkpoints und dem noch dreisteren Landgrabbing vonseiten ideologischer Siedler bis hin zum Mord. Im Gaza-Streifen droht der Krieg „gegen die Hamas“ entweder in einer Vertreibung zu enden oder dem Hungertod – mögliche Merkmale einer ethnischen Säuberung. Die eingesperrten Menschen werden neben flächendeckenden Bombardements ausgehungert durch die Beschränkung von Hilfslieferungen. Die enorm hohe Todeszahl von Kindern spricht ihre eigene Sprache. Auch die Bevölkerung dort wird retraumatisiert angesichts der erlebten oder erinnerten Vertreibung von 1948 aus dem heutigen Israel, weshalb viele befürchten, nach erneuter Flucht nie wieder in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, falls sie überhaupt überleben: eine neue Nakba.

Verloren haben alle. Einseitige Schuldzuweisungen und selektive Humanität dienen vor allem dem Weiter-so. Sie widersprechen zudem Menschen- und Völkerrecht.

Wie aber konnte es passieren, dass die viel besungenen Lehren aus der Geschichte nicht die Universalität dieser Errungenschaften der Zivilisation sind, sondern eine Gruppe – früher kollektiv verfolgte Juden – nun kollektiv zum einzigen Beschützenswerten erklärt? Und dies auch auf Kosten einer anderen Gruppe? Wie kann es sein, dass die Lehre aus der Geschichte nicht ein „Nie wieder!“ für ausnahmslos alle ist?

Reicht die zum kollektiven Merkmal erklärte Bösartigkeit „der Palästinenser“ schon aus, um Dehumanisierung und Rechteverlust zu rechtfertigen? Wie konnte es passieren, dass Lehren aus der Geschichte des Holocaust, die zur Begründung der universellen Menschenrechte geführt haben, nun selektiv zur Anwendung kommen sollen? Wie kann es nach der Einsicht, dass den Juden (Armeniern, Herero, Nama…) niemals ihre Basisrechte hätten abgesprochen werden dürfen, diese Grundregel der Menschlichkeit nun aber ausgesetzt wird? Die Grausamkeiten vom 7.10. allein können das nicht erklären. Dafür braucht es einen rassistischen Boden.

PolySIDEism würde helfen zu begreifen, dass die Lehren aus der Geschichte universell sein müssen – sonst sind sie nicht viel wert.

„Nie wieder!“ ist unteilbar

Die sicher gut gemeinten Demonstrationen gegen Antisemitismus in Deutschland unter dem Slogan „Nie wieder ist jetzt!“ wurden teils missbraucht zum Aufruf für den entgrenzten Krieg in Gaza. Neben der Reduktion des Ausmaßes in der Formulierung „Krieg gegen die Hamas“, fällt auch der Versuch auf, Solidarität mit den Menschen in Gaza als Parteinahme für „die Hamas“ zu framen. Fatal ist zudem, dass von offizieller Seite nur Demos gegen Antisemitismus unterstützt wurden, jedoch nicht gegen antimuslimischen Rassismus – der stieg parallel zu den Ressentiments gegen Juden an, die erneut mit dem Staat Israel verwechselt werden. Eine verpasste Chance des konstruktiven BothSIDEism für die in Deutschland lebenden Juden und Muslime.

Während man in Wien und Bern Demonstrationen für Frieden in Israel UND Palästina erleben konnte, wird weiterhin klar zwischen „pro-israelisch“ versus „pro-palästinensisch“ getrennt und gelabelt. Und obwohl bei den sogenannten „pro-palästinensischen“ Demonstrationen auch Israelis und andere linke Juden teilnehmen, gelten sie allgemein als „anti-israelisch“ oder gar „antisemitisch“. Dabei macht diese Dichotomie mit Blick auf einen Frieden in Nahost keinen Sinn, wie der Schriftsteller Amos Oz immer wieder betonte: „Ihr Deutschen müsst aufhören für eine Seite zu sein! Frieden wird es nur für alle oder keinen geben.“ (2005, Poetenfest Erlangen) OneSIDEism ist also tödlich, BothSIDEism kann das Recht aller anerkennen.

Gegen einen einseitigen Bekenntniszwang positioniert sich der aus Israel stammende Berliner Comedian Shahak Shapira. Er hat die Kampagne #StandWithHumans ins Leben zu rufen, um damit für Empathie für alle Betroffenen zu werben. In Titel Thesen Temperamente konnten er und Issa Khatib ihre Forderung „Schluss mit dem selektiven Humanismus!“ darlegen, die den Verlust von Menschlichkeit bedeute. Sie führten vor, wie ihr Dissens in einigen Punkten nicht den Konsens einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft in Frage stellt; also die Grundlage der Verständigung. Der Mainstream verblieb jedoch im getrennten Fordern von Solidarität: etwa ein Benefizkonzert für den Kampf gegen Antisemitismus auf der einen und massive, Studierendenproteste an den Universitäten allein für die unterdrückten Palästinenser auf der anderen Seite.

Ein „selektiver Humanismus“ durchströmt auch unsere Mediendiskurse. Es beginnt mit stereotypen Markierungen: Während von „radikal-islamischer“ oder „radikal-islamistischer Hamas“ die Rede ist, fehlt eine solche Markierung für die israelische Seite, denn es handelt sich um eine „rechtsextreme“ Regierung. Diese selektive Markierungspraxis nimmt Partei und ist Teil eines weithin akzeptierten OneSIDEism. Der setzt sich fort etwa in wortgewaltigen Verurteilungen und Appellen der deutschen Außenministerin Baerbock, die Russland den Einsatz von „Hunger als Waffe“ vehement vorwirft, Israel jedoch nicht; trotz der offensichtlichen humanitäre Katastrophe in Gaza. Von Sanktionen ist auch nur gegenüber den Palästinensern die Rede, jedoch nicht gegenüber Israel. Und die Waffenlieferungen aus Deutschland in das Kriegsgebiet wurden sogar verzehnfacht. Dieses „Nie wieder!“ scheint mehr Teil einer deutschen Schuldabwehr, denn einer Lehre aus Faschismus und Holocaust.

Im (Nahen) Osten nichts Neues

Der Bias in der Stützung einer lange etablierten ungleichen Machtverteilung in Israel-Palästina kostet Menschenleben, das israelischer Soldaten – während der Sohn Benjamin Netanjahus in Miami weilt – und um ein Vielfaches mehr das Leben von Palästinensern, deren Entmenschlichung durch die Bilder aus Gaza gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Für solche Schieflagen ist eigentlich der Terminus „asymmetrischer Krieg“ vorgesehen, könnte man meinen. Hier findet er keine Anwendung.

Eine Machtanalyse scheint man im Nahostkonflikt zu scheuen. Denn der Mächtigere trägt mehr Verantwortung. Und auch wenn es der israelischen Regierung gelingt, Israel immer wieder in der Rolle Davids – gegenüber großen und mächtigen Feinden – zu framen, so sprechen die Zahlen geraubter Quadratmeter Land in den besetzten Gebieten und die Todeszahlen in Westbank und Gaza ihre deutliche Sprache. Die faktische Rechtlosigkeit aufseiten der Palästinenser setzt sich hingegen sogar in der internationalen Sprache durch, etwa wenn darüber diskutiert wird, wie die Palästinenser in Zukunft verwaltet werden können – so als wäre das nicht ihre eigene Sache: ein dominantes verräterisches neokoloniales Framing.

Tatsächlich muss sich die bittere Erkenntnis durchsetzen, dass die Situation – in Israel nennt man es „Matzav“ – vor und nach 7/10 gar nicht so unterschiedlich ist; die alten/neuen Traumata sind real, die Facts on the Ground verwiesen aber vorher schon in Richtung ethnische Säuberung. Das Landgrabbing wird fortgesetzt, die Rhetorik zur Rechtfertigung ist für diejenigen durchsichtig, die sich schon länger mit dem Konflikt befassen; den man laut Jeff Halper vom Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen gar nicht „Konflikt“ nennen sollte: Dies sei Verharmlosung dessen, was dort wirklich vor sich gehe. Bei einem Vortrag in Erlangen vor über 20 Jahren zeigte er eine Karte von Israel und den palästinensischen Gebieten und forderte uns auf hinzusehen: „Seht und schaut die strategische Besiedelung der Westbank genauer an. Hier hat jemand einen Plan. Israel liegt auf der falschen Seite der Karte. Ausgerechnet Judäa und Samaria sollten zu einem Palästina gehören. Das werden israelische Regierung und Siedlerbewegung nicht zulassen, deshalb der forcierte Weiterbau trotz Oslo und die systematischen Häuserzerstörungen auf palästinensischer Seite mit allen legalistischen Mitteln“.

Das Ergebnis sehen wir heute vielleicht noch klarer als damals. Mit OneSIDEism zur Förderung deutschen Wohlbefindens einer falschen Staatsräson wird vor Ort niemandem geholfen, denn Sicherheit wird es für Israel nur geben, wenn es diese auch für ein ebenso existenzberechtigtes Palästina gibt. Schade, dass es unsere Medien weitestgehend versäumen, andere Wege sichtbar zu machen, wie die Erkenntnisse des Galtung-Instituts und seiner Transcend-Verfahren, sowie viele versöhnliche und Grenzen-überwindende Zeichen in Israel-Palästina und weltweit: dazu gehören israelische Kriegsdienstverweigerer, Überlebende des 7.10., die sich gegen das Massaker in Gaza aussprechen, jüdische und palästinensische Intellektuelle und Aktivisten… und die Berlinale-Preisträger als israelisch-palästinensisches JointVenture. Wenn das BothSIDEism ist, dann bitte mehr davon! Meinung