Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter

Nach Kritik an der Wahl von der AfD benannter ehrenamtlicher Richter für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof will die CSU bis Sommer neue Regeln für diesen Prozess beschließen. Bei der Wahl im Januar „haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Michael Hofmann, am Montag in München. „Unser Ziel ist es, die Gesetzesänderung bis zur Sommerpause zu verabschieden.“ Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Mit der Reform wolle man erreichen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof „auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann“, sagte Hofmann. „Extremisten, Feinde unserer Demokratie und unserer Verfassung haben dort nichts verloren.“

CSU und Freie Wähler stimmten für AfD-Kandidaten

Details zu den Plänen nannte der CSU-Politiker zunächst nicht. Die Fraktion habe mit Verfassungsrechtlern gesprochen und die Reform angestoßen, sagte Hofmann. Jetzt werde man mit den Freien Wählern als Koalitionspartner in der Staatsregierung darüber beraten.

Für die Wahl im Januar, die eigentlich eine Formalie ist, hatten alle Fraktionen im Landtag das Recht, Kandidaten zu benennen – also auch die AfD. Abgestimmt werden musste im Block. Nach längeren Diskussionen stimmten CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen – letztlich aus rechtlichen Erwägungen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit Nein.

Herrmann: Werden unsere Demokratie verteidigen

Die Regierungsfraktionen begründeten damals ihre Zustimmung zu der einheitlichen Vorschlagsliste mit der Sorge vor rechtlichen Unsicherheiten bei fehlenden Richtern – und letztlich mit der Sorge, dass das höchste bayerische Gericht sonst nicht arbeitsfähig sein könnte. Den ehrenamtlichen Richtern komme zudem in der täglichen Praxis ohnehin keine große Bedeutung zu. Kritiker konterten: Fehlen von praktisch unbedeutenden Richter hätte wohl kaum eine Justizkrise ausgelöst. CSU-Politiker Hofmann hatte im Zuge der Wahl im Landtag aber eine Initiative zur Reform der gesetzlichen Grundlagen für die Wahl angekündigt.

Hofmann kündigte am Montag an, die CSU werde mit ihrem Vorschlag zur Reform „auch auf die demokratische Opposition im Landtag zugehen“. Fraktionssprecher Klaus Holetschek sagte, man wolle „mit den demokratischen Parteien gemeinsam“ ein Verfahren zur Gesetzgebung starten. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie und werden unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung mit allen Mitteln verteidigen“, sagte Holetschek. (dpa/mig) Aktuell Politik