Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. In 66 Fällen sei eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet worden, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit.

Seit 2017 seien 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt worden, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. In 101 Fällen dauere die Prüfung noch an. In 204 Fällen habe sich der Vorwurf nicht erhärtet.

Kabinett für Strafverschärfung

Seit 2016 seien acht Polizisten unter Verdacht geraten, der Reichsbürgerbewegung anzugehören. Ein Beamter sei rechtskräftig aus dem Dienst entfernt worden. In den übrigen Fällen gebe es noch keine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, zum Teil dauern die Ermittlungen noch an.

Das Landeskabinett hatte sich in dem Zusammenhang bereits im vergangenen September für eine Strafverschärfung ausgesprochen und eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträger demnach auch in geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.

Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze

„Wir haben schon im Herbst den Grundstein dafür gelegt, durchgreifen zu können, wenn Polizistinnen oder Polizisten quer schlagen. Geschlossene Chatgruppen dürfen keine Privatpartys mehr bleiben, auf denen sich wie selbstverständlich extremistische oder kriminelle Schmuddelbildchen zugeschickt werden, ohne dass das auch strafrechtliche Konsequenzen hat“, so Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). „Jetzt muss der Bundestag entscheiden.“

Im Juli 2023 war bekannt geworden, dass bei der Polizei in NRW nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall geahndet wird. Reul hatte beklagt, dass aufgrund der Gesetzeslage Beamte oft strafrechtlich nicht belangt werden können.

Bundesweit 400 Polizisten im Verdacht

Einem Bericht des „Stern“ zufolge wird bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Reul sagte dem „Stern“: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“ Diese Menschen wolle er in der Polizei nicht haben.

Neuer Lagebericht noch in der ersten Jahreshälfte

Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. Mit einer neuen Fassung des Berichts wird in der ersten Jahreshälfte gerechnet. (dpa/mig) Aktuell Panorama