Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

Mehr rechtsextreme Positionen, weniger Zufriedenheit mit der Demokratie: Einer aktuellen Studie zufolge haben 19 Prozent der Menschen in Thüringen rechtsextreme Einstellungen. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor, den die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser am Dienstag in Erfurt vorstellte und der zuvor im Kabinett besprochen wurde. In den Jahren der Corona-Pandemie lag der Wert deutlich niedriger – im Jahr 2020 bei 17 Prozent, im Jahr 2021 bei elf und im Jahr 2022 bei zwölf Prozent.

Der Anstieg gehe vor allem auf einen Anstieg bei fremdenfeindlichen Einstellungen zurück, sagte Reiser, wissenschaftliche Leiterin der Studie. So stimmten 59 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei. 50 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „die Ausländer (…) nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“

Beim Thema Fachkräftemangel zeigten sich Thüringer vergleichsweise offener. Während zwei Drittel der Befragten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland befürworteten, sprach sich ein Drittel dagegen aus. „Diese Position ist signifikant häufiger bei Beschäftigten von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum sowie bei Befragten mit (rechts-)populistischen Einstellungen verbreitet“, schreiben die Autoren.

Antimuslimische Einstellungen bis in die Mitte

Eine Mehrheit der Thüringer (53 Prozent) bezweifelt zudem, dass die meisten der in Deutschland lebenden Muslime die Werte des Grundgesetzes akzeptieren. Dies entspricht einer Zunahme um 14 Prozentpunkte innerhalb der letzten zwei Jahre.

„Festzuhalten bleibt, dass antimuslimische Einstellungen auch in der gesellschaftlichen Mitte in Thüringen weit verbreitet sind. Selbst in Gruppen mit einem vergleichsweise geringen Anteil an antimuslimischen Einstellungen – etwa Menschen mit höherer formeller Bildung oder einer Selbstverortung links der politischen Mitte – werden deutliche Vorbehalte sichtbar“, heißt es in der Studie.

Antisemitismus verbreitet

Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, ist Antisemitismus in Thüringen weiter verbreitet. Allerdings unterscheidet die Studie zwischen verschiedenen Formen. Der sogenannte primäre, völkisch-rassistische Antisemitismus bleibe auf einem niedrigen Niveau, hieß es. Einen hohen Zustimmungswert von knapp 40 Prozent gab es jedoch beim sekundären Antisemitismus, der auf eine Verharmlosung der NS-Verbrechen abzielt.

Etwa werde Juden in Form einer Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen, heutzutage aus der Erinnerung an den Holocaust Profit schlagen zu wollen, schreiben die Autoren. Der israelbezogene Antisemitismus stieg von zwölf Prozent im Jahr 2022 auf 19 Prozent im vergangenen Jahr an.

Geringe Zufriedenheit mit der Demokratie

Ein weiterer Schwerpunkt der Studie war die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Demokratie. Hier zeigten sich mehr als die Hälfte der Thüringer unzufrieden mit der Umsetzung der Demokratie. 45 Prozent der Befragten gaben an, mit der Praxis der Demokratie zufrieden zu sein. Die Staatsform der Demokratie an sich wird hingegen von einer breiten Mehrheit von 88 Prozent unterstützt. Im Jahr 2020 zeigten sich 68 Prozent der Befragten zufrieden mit der Demokratie, im Jahr 2022 waren es 48 Prozent gewesen.

Eher unzufrieden zeigten sich viele der Befragten auch mit der Arbeit der Bundesregierung und der Landesregierung. Weniger als ein Fünftel (17 Prozent) der Befragten gaben an, dass sie der Bundesregierung ihr Vertrauen schenken. Der Thüringer Landesregierung vertrauten noch 30 Prozent der Menschen. In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Am 1. September wird der Landtag neu gewählt.

Opposition kritisiert Landesregierung

Die Opposition kritisierte die Landesregierung angesichts der Studienergebnisse. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sagte, unter Rot-Rot-Grün sei der Staat träge geworden. CDU-Chef Mario Voigt sah einen engen Zusammenhang zwischen der Demokratiezufriedenheit und dem Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. „Der Thüringen-Monitor zeigt, dass die Menschen endlich eine Regierung erwarten, die ihre Probleme löst und sich nicht um Nebensächlichkeiten kümmert“, so der CDU-Spitzenkandidat.

Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke warf der Landesregierung vor, „die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in atemberaubendem Tempo“ zu ruinieren. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Staatskanzlei von Forschern der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhoben. Die Studie gibt es im Freistaat seit dem Jahr 2000, sie untersucht unter anderem die politischen Einstellungen der Menschen. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft