Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Dabei ist der Libanon selbst das Land mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Zudem ist das Land belastet durch eine Wirtschaftskrise, Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und veralteter Infrastruktur. Experten zufolge sind arme Länder eher bereit, ihre Grenzen gegen Geldzahlungen zu schließen. In 2023 lebten UN-Angaben zufolge 88 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon unterhalb der extremen Armutsgrenze.

Christodoulidis zufolge umfasst das EU-Paket allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen, wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.

Christodoulidis für „sichere Regionen“ in Syrien

Die aktuelle Situation in seiner Heimat Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. „Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.“ Deshalb habe er auch die EU um Hilfe gebeten und beschlossen, die Prüfung weiterer Asylanträge auszusetzen.

Aus Sicht von Christodoulidis muss auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. „Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden“, sagte er.

Absprachen auch mit Ägypten und Tunesien

Den Angaben des Staatschefs zufolge kamen in den vergangenen zwei, drei Monaten fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Derzeit seien fast 7 Prozent der Bevölkerung geflüchtete Menschen. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat hatte die Republik Zypern zuletzt etwa 920.000 Einwohner.

Unter anderem um unerwünschte Einreisen zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort. (dpa/mig) Aktuell Politik