Studierenden-Verband: Ausländerbehörden sind keine Welcome Center

Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) sieht massive Probleme bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die durch das Gesetz erreichten Verbesserungen für ausländische Studierende liefen in der Praxis ins Leere. Der politische Wille werde bei den Ausländerbehörden teilweise nicht umgesetzt, kritisiert BAS-Vorstandsmitglied Fabian de Planque. „Statt, dass Ermessensspielräume zu Gunsten der Betroffenen genutzt werden, fühlen sich viele ausländische Studierende benachteiligt und diskriminiert“, so de Planque. Nicht wenige ausländische Studierende „empfinden regelrecht Angst und Verzweiflung, wenn sie an den Gang zur Ausländerbehörde denken“, ergänzt Sergej Haar vom BAS-Vorstand.

Immer wieder berichteten Betroffene von „katastrophalen Bedingungen, die in Ausländerbehörden in Deutschland herrschen und welche Auswirkungen diese für die Menschen haben“. Sie müssten aufhören, zu studieren oder zu arbeiten und warteten teilweise mehrere Tage hintereinander dem Wetter ausgesetzt auf Wartemarken für einen Termin bei der zuständigen Ausländerbehörde. Die Situation sei meist bekannt, Abhilfe werde jedoch kaum geschaffen, beklagt de Planque.

Viele ausländische Studierende bekämen über Monate keinen ordentlichen Aufenthaltstitel und müssten sich mit einer „Fiktionsbescheinigung“ zufriedengeben. Damit stellten Arbeitgeber Betroffene aber nicht ein und auch an anderen Stellen gebe es Nachteile. Internationale Studierende aus vielen Hochschulstandorten berichteten von unzumutbaren Verhältnissen, beklagen Diskriminierungen, Verständigungsproblemen, mangelnde Erreichbarkeit oder Terminengpässe. Das Problem ist den Angaben zufolge kein erhöhter Andrang, sondern eine über Jahre verfehlte Haushaltspolitik. Anstatt Ausländerbehörden zu digitalisieren und besser zu organisieren, habe man gespart.

Hinzu kämen zahlreiche Fälle von falscher Auslegung der Rechtslage zulasten internationaler Studierender. „Die rechtliche Situation ausländischer Studierender mag sich in den letzten Jahren in der Theorie verbessert haben. Dies nützt jedoch nicht, wenn Ausländerbehörden dies nicht umsetzen oder schlichtweg nicht ihren Aufgaben nachkommen“, so Johannes Glembek, Geschäftsführer des BAS. So würden Aufenthaltserlaubnisse beispielsweise „aus Prinzip“ nur für ein Jahr, statt, wie auch gesetzlich möglich, für zwei Jahre ausgestellt. Da müsse man „sich nicht wundern, wenn es eine mindestens verdoppelte Zahl an zu bearbeitenden Anträgen gibt“, so die Kritik.

„Der Bund und die Landesregierungen müssen endlich gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, die strukturellen und materiellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass jede Ausländerbehörde ihre Arbeit ordnungsgemäß durchführen kann und die gesetzlichen Regelungen umsetzt. Bei dieser Umsetzung ist ein weitestmöglicher Ermessensspielraum zugunsten ausländischer Studierender und Wissenschaftler:innen zu nutzen“, so Glembek weiter.

Forderungskatalog für Paradigmenwechsel

Der BAS fordert in einem Maßnahmenkatalog von Bund, Ländern und Behörden, Terminvergaben zu digitalisieren, Sprachkompetenzen in Englisch zu etablieren sowie englischsprachige Informationen bereitzustellen. Schließlich sollten Hochschulen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mit einbezogen werden.

„Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Bearbeitungslast zu minimieren und eine neue Willkommenskultur zu etablieren. Die Verwaltungspraxis muss endlich dem längst vollzogenen Paradigmenwechsel im Aufenthaltsrecht folgen“, fordert der BAS. Aktuell Panorama