AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

Die AfD ist mit ihrem Antrag zum Bauverbot für Minarette in Bayern gescheitert. Am Donnerstag stimmten CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf der Rechtspopulisten. Dieser forderte die „Statuierung eines Minarett-Verbots in der bayerischen Bauordnung“, um die von der Partei und ihren Anhängern befürchtete kulturelle und geschichtliche Gefährdung der Ortsbilder in Bayern durch Minarette zu verhindern.

Die AfD war bereits in der vergangenen Legislatur mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. In Bayern gibt es zwar mehr als 300 Moscheen, nur etwa mehr als eine Handvoll haben aber überhaupt ein Minarett.

Kontroversen wegen Minaretten-Bau

Gleichwohl löst der Bau von Minaretten auch in Bayern häufig Kontroversen aus – auch ohne AfD-Mitwirkung –, wie sich aktuell in Memmingen zeigt. In der schwäbischen Stadt will die dortige Türkisch Islamische Gemeinde ein Minarett an einer Moschee bauen lassen, die Stadt hatte den Bau aber untersagt. Der Verein möchte sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Aus seiner Sicht verstößt der geplante Bau nicht gegen baurechtliche Vorgaben. Grundsätzlich hatte das Baureferat der Stadt Memmingen den Bauantrag für das 24 Meter hohe Minarett auch als genehmigungsfähig beurteilt. Sowohl der Bauausschuss als auch das Stadtratsplenum hatten den Antrag jedoch abgelehnt. Offiziell ist die Höhe des Minaretts ein Kritikpunkt, tatsächlich gehe es um die Minarette selbst.

Auch im niederbayerischen Deggendorf hatte es Streit deshalb gegeben. Die Türkisch Islamische Gemeinde in Memmingen hatte von Anfang an unterstrichen, dass es sich bei dem Minarett um ein rein baulich religiöses Symbol handle. Es sei kein Lautsprecher vorgesehen, über den zum Gebet aufgerufen werden könnte.

Einschränkung des Demo-Rechts von Ausländern

AfD-Fraktionen preschen in Bundesländern immer wieder mit Anträgen vor, die darauf abzielen, Rechte von Minderheiten einzuschränken. Im März etwa legte die niedersächsische AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf vor, der eine Einschränkung des Demonstrationsrechts von Menschen ohne deutschen Pass vorsieht. SPD, Grünen und CDU widersprachen deutlich. Grünen-Politikerin Evrim Camuz warf der AfD Rassismus vor.

In dem AfD-Gesetzentwurf heißt es, Demonstrationen dieser Menschen müssten nicht nur angezeigt, sondern ausdrücklich erlaubt werden. „Eine Erlaubnis kann nur dann in Betracht kommen, wenn weder eine Missachtung unserer Rechtsordnung zu befürchten ist, noch unsere staatlichen Interessen gefährdet sind“, steht weiter in dem Gesetzentwurf. Mit den Gesetzesänderungen werde verhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen, argumentiert die AfD.

Abschaffung von Herkunftssprachen-Unterricht

Im Februar forderte die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz eine Abschaffung des Herkunftssprachen-Unterrichts. Um sich in die Gesellschaft und später auch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sollten Kinder mit ausländischen Wurzeln in der Schule nicht die Herkunftssprachen der Eltern- und Großelterngeneration, sondern intensiv Deutsch lernen, hießt es. Bei den Lehrkräften, die diesen Unterricht erteilen, gehe es um 100 Vollzeitstellen. Das eingesparte Geld könne man für mehr Deutschförderunterricht einsetzen.

Ministeriumsangaben zufolge unterrichteten in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2022/23 rund 200 Lehrkräfte etwa 14.000 Schüler mit ausländischen Wurzeln in deren Herkunftssprache. In 19 Sprachen erfolgte nach früheren Angaben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) dieser Unterricht. Für die Kinder und Jugendlichen habe dieses Bildungsangebot große Bedeutung, da der sichere Gebrauch der Herkunftssprache den Deutscherwerb fördern könne, erklärte die Ministerin. (dpa/mig) Aktuell Politik