Ermittlungen gegen Polizist in Nienburg – Verdacht auf Rechtsextremismus

Nach einem Einsatz mit tödlichen Schüssen in Nienburg, bei dem Lamin Touray aus Gambia um Leben kam, befassen sich die Ermittler nun mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten. Gegen den Mann sei ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen worden, teilte die Polizei mit.

Anlass dafür seien demnach Vorwürfe, wonach der Beamte im Internet rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien verbreitet haben soll. Diese Maßnahme diene dazu, „eine solidere Grundlage für mögliche weitere personalrechtliche Maßnahmen und dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen oder die Vorwürfe zu entkräften“, hieß es weiter. Hinweise auf einen sogenannten islamistischen Hintergrund des geöteten Gambiers, wie es zunächst hieß, fanden die Ermittler keine, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden mitteilte.

Bei dem Einsatz Ende März hatten Polizisten den 46-jährigen Mann erschossen. Acht Projektile trafen ihn, wie die Obduktion ergab. Videoaufnahmen belegten den Ermittlern zufolge, dass der Mann einen Polizisten mit einem Messer angriff und einen Diensthund verletzte. Auch eine Polizistin wurde bei dem Einsatz verletzt. Die am Tatort anwesende Freundin des Gambiers bestreitet diesen Tatablauf. Sie wirft den Beamten vor, die Situation eskaliert zu haben.

Flüchtlingsrat forderte Aufklärung

Sollten sich die Vorwürfe gegen den Beamten bestätigen, könnte er seine Dienstpflichten verletzt haben, teilte die Polizei mit. Er sei Teil der Diensthundführergruppe in Nienburg. Sein Diensthund werde momentan nicht eingesetzt und von einem anderen Beamten betreut.

Nach dem Vorfall hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen Aufklärung gefordert. „Weshalb sind immer wieder Schwarze und geflüchtete Menschen und Personen of Color von tödlicher Polizeigewalt betroffen?“, will der Flüchtlingsrat wissen. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen beklagte sich daraufhin über Vorverurteilungen gegen Polizisten. Der Flüchtlingsrat unterstelle der Polizei eine strukturelle und systematische Ungleichbehandlung, einen „inakzeptablen Generalverdacht“. (dpa/mig) Leitartikel Panorama