Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni.

In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss sie bei der vom Portal „Politico“ in Maastricht organisierten Debatte klar aus.

SPD empört über von der Leyen

Scharfe Kritik erntet von der Leyen von der SPD. „Ursula von der Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei (EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. „Gerade in Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.“ Die PiS und Fratelli d’Italia seien autokratische Parteien. „Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen geben“, versicherte Barley.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, nannte die Offenheit von der Leyens für eine Kooperation mit der EKR einen Skandal. „Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.“

Spahn weist Kritik zurück

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wies die SPD-Kritik zurück. „Ursula von der Leyen hat absolut recht. Wir müssen als Europäische Volkspartei möglichst stark werden und dann schauen wir, mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten können“, sagte Spahn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Europäische Union werde bei der Europawahl wahrscheinlich „so Mitte-Rechts, so bürgerlich sein, (…) wie lange nicht“, sagte er. „Und das, finde ich, darf sich auch in Koalitionsüberlegungen widerspiegeln.“ Es sei „logisch, dass SPD und Grüne versuchen, das jetzt irgendwie hoch zu skandalisieren“. Beide Parteien „wünschen sich natürlich, dass es wieder Koalitionen nach links gibt“.

Wenn von der Leyen, ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. (dpa/mig) Leitartikel Politik