Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche protestiert scharf gegen die asylpolitischen Pläne der CDU. Zur sogenannten Drittstaatenregelung erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft am Montag in Berlin: „Nichts ist unchristlicher, als Menschen in Not zurückzulassen und sich der eigenen Verantwortung billig zu entledigen.“ Eine entsprechende Erklärung gegen die für das CDU-Grundsatzprogramm geplante Passage zur Asylpolitik sei von 700 Theologinnen und Theologen unterzeichnet worden.

Nach eigenen Angaben projizierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche am Montagmorgen ein Bibelzitat an das Berliner Tagungshotel, in dem die CDU am Vormittag ihren dreitägigen Bundesparteitag eröffnen wollte: „Bietet Zuflucht wie ein Schatten, der in der Mittagshitze schützt wie die Nacht. Versteckt die Vertriebenen, verratet die Geflüchteten nicht!“ (Jesaja 16,3)

CDU-Grundsatzprogramm mit scharfer Flüchtlingspolitik

Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über das auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai in Berlin entschieden werden soll, heißt es: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Zugleich spricht sich die Parteispitze dafür aus, dass nach der erfolgreichen Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes eine „Koalition der Willigen innerhalb der EU“ jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die willigen Staaten verteilt.

„Bemerkenswerter Widerspruch zu christlichen Werten“

Zuvor hatten die Flüchtlingsbeauftragten der katholischen und evangelischen Kirche der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Flüchtlingsschutz vorgeworfen. „Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen“, schreiben der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein und der Hamburger Erzbischof Stefan Heße in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Die Forderung nach einer Drittstaatenregelung, die auf dem Parteitag der Christdemokraten im Grundsatzprogramm verankert werden solle, stünde „in einem bemerkenswerten Widerspruch zur Orientierung an christlichen Werten“. „Mit solch einer Forderung begibt man sich ethisch wie rechtlich auf den Holzweg“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

Vorwurf: Schüren von Ressentiments

Statt konkrete Lösungen anzugehen und politische Verantwortung zu übernehmen, würden falsche Erwartungen geweckt und Ressentiments geschürt. „Die einzigen, die davon profitieren, sind letztlich die extremen Kräfte in unserem Land.“ Heße ist Sonderbeauftragter der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Stäblein Beauftragter des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen.

„Wir brauchen Lösungen, die im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht stehen“, fordern die Bischöfe. Das im CDU-Entwurf vorgestellte Konzept werfe hier erhebliche Zweifel auf. „Würden Deutschland und die EU alle Schutzsuchenden abweisen, wären Grundprinzipien des internationalen Rechts und der globalen Gerechtigkeit massiv verletzt.“

Linnemann verteidigt CDU-Asylpläne

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Asylpläne seiner Partei gegen die Kritik. „Ich habe das Gefühl, dass leider zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Berechtigung haben“, sagte er am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. „Und wir möchten gerne, dass nur noch diejenigen kommen, die wirklich einen positiven Asylbescheid haben.“ Er finde, dass die Pläne der CDU „christlich“ seien.

Die CDU wolle, dass man Menschen über Kontingente aufnehme – die Menschen sollten dabei etwa von den Vereinten Nationen ausgesucht werden. „Ich bin mir sicher, wenn wir Kontingente machen, dass dann wirklich diejenigen kommen, die unsere Unterstützung brauchen: Frauen, Kinder und viele andere. Deswegen ist das eher Humanität, was wir zeigen“, sagte Linnemann. (epd/dpa/mig) Leitartikel Politik