Hohe Akzeptanz für Grundgesetz und Asylrecht in der Bevölkerung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland findet auch 75 Jahre nach seiner Verkündung eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Das ist das Fazit einer repräsentativen Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) an der Technischen Universität Dresden. Dabei wurde die Einstellung der Deutschen zu ihrer Verfassung untersucht.

Das Grundgesetz bleibe eine starke Stütze der Demokratie – trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Ränder des politischen Spektrums, sagte Midem-Direktor Hans Vorländer am Dienstag bei Vorstellung der Studie in Dresden.

Hohe Akzeptanz und Bereitschaft zur Verteidigung der Verfassung

81 Prozent der Befragten waren der Meinung, das Grundgesetz habe sich bewährt – nur sechs Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Allerdings ist die positive Haltung nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleich stark ausgeprägt.

Menschen, die im Osten aufgewachsen sind, stimmten zu 68 Prozent zu. 15 Prozent sprachen sich für eine Totalrevision der Verfassung aus, 68 Prozent lehnten das ab. Die stärkste Zustimmung für eine solche Revision fand sich bei Anhängern der AfD (39 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW/31 Prozent). Auch Personen mit Migrationshintergrund sowie Ostdeutsche teilten den Wunsch nach einer Komplett-Überarbeitung der Verfassung häufiger als Westdeutsche.

„Die Bereitschaft der Deutschen, für den Erhalt ihrer Verfassung einzutreten, ist insgesamt hoch“, erklärte Vorländer. 78 Prozent erklärten sich bereit, das Grundgesetz gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verteidigen.

Besonders wichtig seien den Deutschen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Staatsziel Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Allerdings beobachten die Befragten teilweise eine starke Diskrepanz zwischen den Zielen der Verfassung und der Realität.

Vertrauen in Institutionen ist unterschiedlich ausgeprägt

Das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen variiert stark. Deutsche mit ausländischen Wurzeln und Ostdeutsche zeigten sich besonders skeptisch.

Das Bundesverfassungsgericht genießt – neben Polizei und Wissenschaft – das größte Maß an Vertrauen. Dagegen ist das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher gering ausgeprägt. Jeder Vierte war der Meinung, ARD und ZDF würden keine ausgewogene Berichterstattung anbieten.

Bundestag und Bundesregierung sowie Medien allgemein werden das geringste Maß an Vertrauen entgegengebracht. Anhänger der AfD (66 Prozent) und des BSW (53 Prozent) blickten besonders negativ auf den Bundestag.

Im Schnitt hegte jeder dritte befragte Deutsche ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen und zeigte sich für konspirative Erklärungen offen. Das traf vor allem auf Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, geringem Einkommen und einer Sympathie für AfD, Freie Wähler oder BSW zu.

In Ostdeutschland waren skeptischen Neigungen stärker ausgeprägt als im Westen. Von 70 Prozent der Befragten wird Deutschland als Einwanderungsland wahrgenommen. 38 Prozent forderten dennoch, die Zuwanderung einzuschränken. Überrascht zeigten sich die Forscher von einem anderen Befund: Nur 16 Prozent unterstützten eine Streichung des individuellen Grundrechts auf Asyl. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft