Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU als „einzig humanitäre Lösung“ angesichts der Fluchtbewegungen bezeichnet. „Wer das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss eine zentrale Botschaft in die Welt senden: Das Risiko lohnt sich nicht, Schlepper teuer bezahlen lohnt sich auch nicht“, sagte Spahn dem Magazin „Stern“ in einem am Donnerstag online veröffentlichten Interview.

Wer sich auf diesen Weg mache, komme nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete zu seiner Position: „Er wird Schutzgewährung bekommen, wird ein Asylverfahren bekommen, aber er wird nicht in Europa bleiben.“

Spahn sagte, ein Flüchtling habe nicht das Recht, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen. Zum Abkommen Großbritanniens mit Ruanda sprach der CDU-Politiker von einer Win-Win-Win-Situation. „Die Asylvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich sieht zum Beispiel finanzielle Unterstützung für Wohnungen, Kindergärten und Schulen vor. Davon profitiert auch die ruandische Bevölkerung“, sagte er.

Spahn: Ruanda will mit Deutschland verhandeln

Großbritannien will das afrikanische Ruanda als sicheres Land definieren und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsgenehmigung dorthin abschieben. Vorgesehen ist, dass diese dann in Ruanda das Asylverfahren beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien sieht die Vereinbarung nicht vor. Die britische Regelung steht international massiv in der Kritik. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge verstößt Großbritannien damit gegen Verpflichtungen aus der Internationalen Flüchtlingskonvention.

Spahn war vergangene Woche mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist und hatte auch Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte Spahn dem „Stern“. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein“, betonte der CDU-Politiker. Demgegenüber berichten unabhängige Beobachter von massiven Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Spahn will Beauftragten für Migrationsabkommen abschaffen

Spahn hält in der Flüchtlingspolitik das Amt des Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen für überflüssig. Im Fall eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl will er den Posten wieder abschaffen. „Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nimmt, braucht es den Posten nicht“, sagte Spahn dem Magazin. „Kanzler, Innenminister und Außenminister sind die Beauftragten, niemand sonst.“

Er erwarte, dass diese „Tag und Nacht nichts anderes tun, als die Krise zu lösen“. Das Amt des Sonderbevollmächtigten hatte die Ampel-Koalition zum 1. Februar 2023 eingeführt. Es ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Den Posten hat der frühere NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), inne. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik