Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten besonders

Weitere Kürzungen bei der deutschen Auslandshilfe könnten laut Hilfsorganisationen vor allem Menschen in bereits vernachlässigten Krisen treffen. Zusätzliche Einschnitte würden die Arbeit in mindestens 40 Ländern erschweren, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro unter seinen Mitgliedsorganisationen hervorgeht. Besonders gefährdet seien Projekte in Staaten wie Burkina Faso, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, erklärte der Verband in Berlin.

Weil die Krisen in diesen Ländern weniger öffentliche Aufmerksamkeit bekämen, sei es für die Organisationen schwieriger, Spenden für die Arbeit vor Ort zu sammeln. An dieser Stelle schließe die öffentliche Finanzierung eine Lücke, erklärte der Venro. Auch auf die Arbeit in lateinamerikanischen Ländern wie Nicaragua und Venezuela, in denen die jeweilige Regierung autoritär gegen Menschenrechts- und Demokratieaktivisten vorgeht, würden sich weitere Kürzungen direkt auswirken.

Lindner fordert Kürzungen

Die Haushaltsmittel für das Bundesentwicklungsministerium und die humanitäre Hilfe wurden zuletzt deutlich gekürzt. Über die Höhe des Etats für das kommende Jahr gibt es innerhalb der Ampel-Koalition Streit. Das Entwicklungsministerium hat für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Ausgabenpolitik von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt vergangenes Wochenende deutlich kritisiert. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch Politiker der Unionsfraktion hatten den Umfang des entwicklungspolitischen Engagements zuletzt infrage gestellt.

Schulze beklagt „Entmenschlichung“

Als Grund, warum der Etat ihres Ministeriums verstärkt unter Druck gerät, sieht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine „Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung“. Zu dieser Entmenschlichung habe die AfD maßgeblich beigetragen, sagte Schulze dem Berliner „Tagesspiegel“: „Der Ton in Debatten ist deutlich rauer und härter geworden.“

Hoffnung mache ihr, dass Leute, wenn man sie direkt frage, nicht wollten, dass Kinder andernorts hungerten. „Der nächste Schritt ist dann zu verstehen, dass wir als reiches Land auch etwas dafür tun können“, sagte die SPD-Politikerin.

Unterstützung für Mali, Burkina Faso, Niger

International zählt Deutschland zu den wichtigsten Gebern bei der Finanzierung von humanitären Hilfseinsätzen. 2023 war Deutschland etwa mit Zuwendungen von mehr als 1,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Finanzier für das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Mit dem Geld unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen zum Beispiel von Hunger betroffene Menschen in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger.

Der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst erklärte, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien „die besten Instrumente, die Deutschland hat, um auf Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit hinzuwirken“. Venro ist der Dachverband von mehr als 140 deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Ihm gehören kleinere Initiativen, aber auch große Hilfswerke wie die Welthungerhilfe und „Brot für die Welt“ an. An der Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge 41 Mitgliedsorganisationen. (epd/mig) Aktuell Panorama