Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

In der Debatte über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Interesse an der italienischen Zusammenarbeit mit Albanien bekundet. „Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Italien will selbst Asylverfahren in Albanien abwickeln. Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche.“

Die Bundesregierung hatte mit den Bundesländern vereinbart, die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen – Ergebnisse sollen im Juni vorliegen. „Wir prüfen, wie Asylverfahren in Drittstaaten rechtlich möglich wären“, sagte Faeser dazu. Die zentrale Frage bleibe aber: „Welcher Staat wäre überhaupt bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Alles unter Wahrung der Menschenrechte.“

Ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda stattfinden könnten, wage sie zu bezweifeln. „Wie viele Flüchtlinge hat Ruanda denn bisher für andere Länder aufgenommen? Großbritannien tut sich hier – gelinde gesagt – sehr schwer“, sagte Faeser. Viel wichtiger sei, „dass wir uns weiter auf den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentrieren, so wie es die EU-Asylrechtsreform vorsieht“.

CDU schlägt Senegal und Ghana vor

Die konservative britische Regierung bemüht sich seit langem darum, Menschen, die ohne die notwendigen Papiere einreisen, nach Ruanda abzuschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben stößt international auf massive Kritik.

Von der Kritik unbeeindruckt bringt CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda mit Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische Länder in die Debatte ein. „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal t-online. Auch andere Orte kämen infrage. „Fest steht, dass Länder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen“, betonte der CDU-Politiker.

FDP offen für Pakte mit afrikanischen Staaten

Frei setzt auch auf die Bereitschaft solcher Staaten. „Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.“ Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche. Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, „der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken.“ Kritik wiederum bemängeln, dass solche Abkommen meist auf Erpressung beruhen, weil arme Staaten keine wirtschaftliche Handhabe gegen Offerten reicher Ländern haben. Umfassende Vereinbarungen über Asylverfahren in Drittstaaten hatte die CDU in ihrem unlängst verabschiedeten Grundsatzprogramm als Ziel verankert.

Auch die FDP will weitere Länder in Afrika für Drittstaatenregelungen gewinnen. „Statt den Fokus einzig auf Ruanda zu legen, müssen wir auch weitere, denkbare Optionen in den Blick nehmen. Ich gehe davon aus, dass es einige Länder in Afrika gibt, die für ein solches Modell infrage kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe.

Abkommen in der Kritik

Das EU-Land Italien verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Es will in Albanien Flüchtlingslager einrichten. Nach den Plänen sollen Menschen, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden, nach Albanien gebracht werden. In den von Italien betriebenen Zentren in dem Nicht-EU-Land sollen ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht werden.

Die Parlamente beider Staaten haben das entsprechende Abkommen trotz einiger Kritik gebilligt, die Umsetzung hatte sich zuletzt aber verzögert. Die Zentren sind für Menschen vorgesehen, die von italienischen Behörden in internationalen Gewässern an Bord genommen werden. (dpa/mig) Leitartikel Politik