Beauftragter kündigt weitere Migrationsabkommen an

Die Bundesregierung will in Kürze weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas schließen, damit die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Mit Kenia und Usbekistan sind entsprechende Vereinbarungen weit fortgeschritten, wie der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, in der „Rheinischen Post“ deutlich machte.

„Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Auch mit Usbekistan werde eine Unterzeichnung noch im dritten Quartal angestrebt. „Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte der FDP-Politiker.

Stamp betont Erfolge

Mit Kirgistan und den Philippinen seien ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Hier stehe die Fachkräftegewinnung im Vordergrund. Mit weiteren Ländern gebe es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte Stamp weiter.

Stamp verwies auf Erfolge mit Georgien und der Republik Moldau. Durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylzahlen von dort um etwa zwei Drittel gesunken. Im Gegenzug stärke man die Möglichkeiten für Saisonarbeit, insbesondere für junge Menschen aus Georgien. Ähnliches berichtete Stamp im Fall von Moldau.

Abkommen in der Kritik

Migrationsabkommen stehen in der Kritik. Reiche Länder nutzten ihre finanzpolitische Stärke aus, um ärmeren Ländern mit Versprechungen seine Politik aufzuzwingen. Kritisch beurteilt werden insbesondere Abkommen mit armen Ländern in Afrika und autokratischen Regierungen, die vorwiegend dazu dienen, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten.

Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP, dafür einen Sonderbevollmächtigten einzusetzen. Das Amt des Sonderbevollmächtigten hatte die Ampel-Koalition zum 1. Februar 2023 eingeführt. Es ist beim Bundesinnenministerium angesiedelt. Den Posten hat der frühere NRW-Integrationsminister Stamp inne. Bereits kurz davor – Anfang Dezember 2022 – wurde mit Indien ein erstes „Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen“ unterzeichnet, das seit März in Kraft ist. (dpa/mig) Aktuell Politik