Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat mit einem zwölf Meter langen Rotstift in Berlin gegen geplante Einsparungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe protestiert. Kürzungen seien angesichts der weltweiten Herausforderungen der falsche Weg, kritisierte das Bündnis im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben am Montag bei der Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Der Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, Florian Westphal, betonte, Entwicklungshilfe aus Deutschland habe in der Vergangenheit etwa dazu beigetragen, dass die Kindersterblichkeit gesunken sei. Kinder seien oft am stärksten betroffen, wenn die entsprechenden Mittel gekürzt würden.

Kritik an politisch motivierten Kürzungen

Westphal kritisierte Forderungen, die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern einzuschränken, die gute Beziehungen zu Russland pflegen. Einschränkungen würden sich auf notleidende Menschen in den betreffenden Ländern auswirken, darunter Flüchtlinge. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe leisteten einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Regionen, die von Konflikten und dem Klimawandel bedroht sind, sagte Westphal.

Die Geschäftsführerin des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro), Asa Mansson, kritisierte, bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe habe es im Bundeshaushalt bereits stärkere Kürzungen als in fast allen anderen Politikbereichen gegeben. Dabei stärkten sie den Kampf gegen autokratische Regime und Radikalisierung.

Oxfam sieht Scholz in der Pflicht

Der Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, Tobias Hauschild, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Kürzungen auf, ein klares Bekenntnis zu Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe abzulegen. Hauschild sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Lockerung der Schuldenbremse aus.

Infolge bewaffneter Konflikte, der Klimakrise und einer chronischen Unterfinanzierung von Hilfsmaßnahmen hätten sich bereits jetzt die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert, hieß es. Das Bündnis forderte dagegen mehr Unterstützung im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit. Wenn die Planung des Bundesfinanzministeriums für 2025 umgesetzt würde, bedeute dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode.

Schulze betont Vorteile von Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaft

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies im Streit um den Etat ihres Hauses auf die Vorteile deutscher Entwicklungshilfe für die heimische Wirtschaft. Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Türöffner für die Exportwirtschaft, sagte Schulze am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jeder zweite Euro in Deutschland werde im Export verdient. Wer nicht nur aus Mitmenschlichkeit und Solidarität helfen wolle, solle die harten wirtschaftlichen Zahlen sehen.

Während das Finanzministerium für das Entwicklungsressort im nächsten Jahr 9,9 Milliarden Euro vorgesehen hat, wurden von Schulze 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in diesem Jahr bereits auf 11,2 Milliarden Euro gesunken. 2023 lag er noch bei knapp 12,2 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der humanitären Hilfe ist das Auswärtige Amt zuständig. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft