Entwicklungsministerin steht Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch gegenüber

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist skeptisch gegenüber Plänen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU zu verlagern. Es wundere sie, wenn manche so tun, als sei diese Auslagerung die einzige Lösung in der Migrationspolitik, sagte Schulze am Montag bei einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Es gebe keine Belege, dass weniger Menschen kommen, wenn solche Asylverfahren in andere Länder ausgelagert werden, sagte die Ministerin, die vor allem Argumente gegen solche Pläne aufzählte.

Zudem würde die Umsetzung solcher Pläne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld kosten, mehr als Asylverfahren im eigenen Land, sagte sie und verwies auf entsprechende Pläne Italiens, Asylverfahren nach italienischem Recht in albanischen Zentren durchführen zu lassen. Auch rechtliche Fragen seien noch ungeklärt, sagte Schulze. Man könne nicht gegen Geld Verantwortung auf Länder des Südens abwälzen, die schon jetzt die größte Belastung durch Fluchtmigration hätten, sagte Schulze.

Die CDU hat den Plan, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, als Ziel in ihrem neuen Grundsatzprogramm formuliert. Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus „in Ausnahmefällen“ unter Achtung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen in Drittstaaten möglich ist. Mit der Prüfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Arbeitsgruppe beauftragt, deren Ergebnis in den nächsten Wochen erwartet wird.

Schulze für Win-win-win

Schulze plädierte für „komplexere Lösungen“, bei der alle Beteiligten gewinnen – Herkunfts-, Transit- und Zielländer von Migration. Nur dies könne nachhaltig funktionieren. Für Deutschland gehöre auch dazu, mehr sichere Fluchtwege zu schaffen, etwa durch Ausweitung der Plätze in den Resettlement-Programmen des UNHCR.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, zeigte sich demgegenüber offen für Asylverfahren in Drittstaaten. Über das Thema müsse man nachdenken, sagte er, betonte zugleich aber auch, man dürfe nicht glauben, „dass es da schnelle Lösungen gibt“. Es stelle sich die Frage, welches Land dabei infrage komme.

Innenministerium für Migrationsabkommen

Auch Stamp warb für die Migrationsabkommen auf anderer Ebene. Man sei jetzt mit zehn bis zwölf Ländern im Austausch. Ziel müsse sein, das noch wesentlich zu erweitern, sagte er. Migrationsabkommen hat die Bundesregierung bislang etwa mit Indien, Georgien und Moldau abgeschlossen. Aktuell gibt es laut Stamp Verhandlungen unter anderem mit Kenia und Usbekistan. Ziel der Abkommen ist es in der Regel, die Fluchtmigration aus diesen Ländern nach Deutschland zu verringern, dafür aber mehr legale Einwanderungswege zu öffnen.

Migrationsabkommen seien der „einzig erfolgversprechende Weg auf rechtsstaatlichen Terrain“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), bei der Konferenz zum Thema Migration. Sie leisteten einen Beitrag, Migration „in die richtigen Bahnen zu leiten“, sagte Özdemir, der Faeser vertrat, die am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins süddeutsche Hochwassergebiet gereist war. (epd/mig) Aktuell Politik