Europarat fordert mehr Maßnahmen gegen Menschenhandel

Experten des Europarats fordern von Deutschland stärkere Maßnahmen gegen Menschenhandel. Die deutschen Behörden sollten Menschenhändler wirksamer bestrafen und den Opfern mehr Hilfe und höhere Entschädigungen zur Verfügung stellen, hieß es in einem Bericht einer Sachverständigengruppe des Europarats, der am Freitag in Straßburg veröffentlicht wurde.

Weiterhin finde der Großteil des Menschenhandels in der Prostitution statt. Allerdings sei die Zahl der Menschen gestiegen, die in Arbeitsverhältnissen ausgebeutet werden, hieß es. Die Erkenntnis sei auf umfassende Ermittlungen in der Fleischindustrie und der Getränkelogistik zurückzuführen.

Experten weisen darauf hin, dass insbesondere mit der Osterweiterung in mehreren Branchen Strukturen herrschend sind, die auf Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland ausgerichtet sind. Auf dem Bau etwa agierten Unternehmen in einem Geflecht aus Subunternehmen, um Mindestlöhne zu umgehen oder Rechte von Arbeitern zu unterschlagen. Im Jahr 2023 etwa hatte ein Streik von zumeist ausländischen Lkw-Fahrern an deutschen Raststätten Schlagzeilen gemacht. Sie beklagten überlange Arbeitszeiten, Lohndumping und -betrug sowie zahlreiche andere Missstände.

Lasche Strafen, lange Verfahren, geringe Entschädigung

Zwar erkannte der Europarat in Deutschland einige positive Entwicklungen seit der letzten Evaluierung: Es werden demnach deutlich mehr Personen wegen Menschenhandels verurteilt. Allerdings gebe es Anlass zur Sorge, dass viele Urteile zur Bewährung ausgesetzt würden und die Gerichtsverfahren übermäßig lange dauerten. Außerdem kritisierte das Gremium die geringen Entschädigungszahlungen an Opfer.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Aufdeckung von Straftaten im Bereich des Menschenhandels sehr schwierig, man geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Kritiker wiederum werfen Behörden vor, Betriebe viel zu selten zu prüfen und Menschenhandel so überhaupt zu ermöglichen. Auch seien die Zuständigkeiten zwischen BKA, Zoll und anderen Kontrollstellen teilweise nicht einmal geklärt.

Mit Gewalt in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen

BKA-Angaben zufolge stammt die Mehrzahl der Opfer aus Deutschland sowie aus Ost- und Südosteuropa. Häufig wird ihnen eine legale und angeblich gut bezahlte Arbeit versprochen. Anschließend werden sie den Angaben zufolge teils mit Gewalt in die Prostitution oder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Hauptursachen sind demnach Perspektivlosigkeit sowie Armut der Opfer und die Nachfrage nach Prostitution und billigen Arbeitskräften.

Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder wie Großbritannien und die Türkei. (dpa/mig) Leitartikel Panorama