Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat“. Der deutsche Richterbund kritisierte in der „Augsburger Allgemeinen“ die Pläne ohne zusätzliches Personal als weitgehend wirkungslos.

Buschmann kündigte an, er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können. „Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind.“

Der Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn stellte dagegen klar: Um das politisch ausgerufene Ziel zu erreichen, brauche es in erster Linie eine Personaloffensive für die Verwaltungsgerichte. Ohne einen föderalen Pakt für den Rechtsstaat, der umfangreiche Investitionen in die Justiz sicherstelle, werde es nicht gehen, sagte Rebehn. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer von durchschnittlich eineinhalb Jahren künftig deutlich sinken solle.

Bundesländer suchen nach Lösungen

Derweil suchen Bundesländer nach eigenen Lösungen, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen. In Niedersachsen etwa sollen Asylverfahren beschleunigt werden, indem an bestimmten Gerichten Verfahren für einzelne Länder konzentriert werden. „Wenn man etwa die Gegebenheiten in einem Land gut kennt, kann man ähnlich gelagerte Fälle natürlich schneller entscheiden. Dieses Projekt soll zeitnah noch in diesem Sommer umgesetzt werden“, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Anfang Juni.

In Rheinland-Pfalz werde dies bereits so gehandhabt, ergänzte die Ministerin. Zuletzt hatte auch Nordrhein-Westfalen ein ähnliches Vorhaben angekündigt: Jedes Verwaltungsgericht soll sich auf eine Gruppe von Ländern spezialisieren, für die es dann ausschließlich zuständig ist. Dafür werden „Cluster“ nach geografischen Regionen gebildet, hieß es. Die Bearbeitung der Verfahren werde damit vereinfacht. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik