Vor Inkrafttreten der Einbürgerungsreform Antragsstau in Behörden

Kurz vor Inkrafttreten der Einbürgerungsreform gibt es einer Umfrage zufolge einen großen Bearbeitungsstau. Mehr als 204.000 Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft sind aktuell in 42 Städten in Bearbeitung, wie aus den Ergebnissen der am Freitag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht. Das sind mehr Anträge in der Warteschleife als es im vergangenen Jahr bundesweit Einbürgerungen gab. Rund 200.000 Menschen sind laut Statistischem Bundesamt 2023 eingebürgert worden.

Der Mediendienst hat nach eigenen Angaben die 50 bevölkerungsstärksten Städte in Deutschland befragt, acht davon machten keine Angaben zu aktuellen Antragszahlen. Aus der Befragung ergebe sich ein repräsentatives Bild, weil die meisten Ausländer in Deutschland in Städten lebten, hieß es.

In Berlin habe das Landesamt für Einwanderung zu Beginn des Jahres etwa 40.000 offene Fälle von den zuvor zuständigen Bezirksverwaltungen übernommen. In Hamburg warten den Angaben nach rund 25.600, in München 17.600 Personen auf die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrags. In Bremen hatte der Landesrechnungshof angesichts tausender unbearbeiteter Einbürgerungsanträge den Stau in der Behörde kritisiert.

Wartezeiten von bis zu drei Jahren

Für die Betroffenen bedeutet das den Angaben zufolge unter Umständen eine lange Wartezeit. Die Bearbeitung dauert laut der Umfrage 3 bis zu 36 Monate – und das bereits vor Inkrafttreten der Reform, nach der vom kommenden Donnerstag (27. Juni) an mehr Menschen als bislang Anspruch auf den deutschen Pass haben. Einbürgerungen sind dann schon nach fünf statt bislang acht Jahren möglich, beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen wie Sprachkenntnissen nach drei statt bislang sechs Jahren.

Der für das Thema zuständige Referent beim Diakonie-Bundesverband, Falko Behrens, sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, Einbürgerungsverfahren dauerten schon jetzt „viel zu lange“. Nahezu flächendeckend berichteten die Beratungsstellen der Diakonie von mindestens ein bis zwei Jahren Verfahrensdauer. „Da wird auch die Reform nichts dran ändern. Was es zusätzlich braucht, sind besser ausgestattete Behörden“, sagte Behrens.

Zahl der Einbürgerungen steigt stetig

Der Migrationsexperte sagte mit Blick auf die Reform, das Interesse an der Einbürgerung sei quer durch die Beratungsdienste hoch. Das bestätigt auch die Umfrage des Mediendienstes, laut der Beratungen vermehrt nachgefragt werden. In Köln haben sich demnach Anfragen bereits in den ersten Monaten dieses Jahres verdoppelt. Frankfurt am Main und Freiburg rechneten damit, dass sich auch die Zahl der Einbürgerungsanträge verdoppeln werde.

Die Zahl der Einbürgerungen war in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. 2023 wurde ein neuer Höchststand seit der Jahrtausendwende erreicht. Dennoch ist die Quote derer, die lange in Deutschland leben und sich einbürgern lassen, in Deutschland verhältnismäßig gering. Am höchsten war sie laut Mediendienst 2023 in Bremen. Acht Prozent der Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebten, hatten demnach inzwischen den deutschen Pass. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Mecklenburg-Vorpommern (7,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (7,4 Prozent). Am niedrigsten war die Quote in Baden-Württemberg (2,4 Prozent) und Hessen (2,7 Prozent). (epd/mig) Leitartikel Panorama