Bundesregierung halbiert Geld für Integrationskurse

Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt. In diesem Jahr stehen mit fast 1,1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viele Mittel für Integrationskurse für Neuzuwandernde und bereits länger in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten zur Verfügung.

Insgesamt kann das BMI im kommenden Jahr jedoch mit mehr Geld rechnen. Für den Haushalt 2025 sind den Informationen zufolge 13,75 Milliarden Euro veranschlagt, im gegenwärtigen Haushalt sind für das Ministerium rund 400 Millionen weniger vorgesehen. Demnach sind mit rund 7,2 Milliarden mehr als die Hälfte des Gesamtetats für den kommenden Haushalt für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. So sollen etwa die Bundespolizei rund 4,7 Milliarden und das Bundeskriminalamt rund 989 Millionen erhalten.

Streichung konterkariert Job-Integration von Geflüchteten

Insgesamt werden die Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr gestärkt, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Freitag angekündigt, nachdem die Regierungsspitzen die Eckpunkte für den kommenden Haushalt präsentiert hatten. Sie bezeichnete den nächsten Haushalt als „echten Sicherheitshaushalt“.

Experten rechnen damit, dass die Einsparungen bei den Integrationskursen die Bemühungen um eine schnelle Job-Integration von Geflüchteten konterkariert. Insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine sollen nach Erlernen der Sprache möglichst zeitnah in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zuletzt wurden Forderungen laut, Ukrainern, die nicht arbeiten, das Bürgergeld zu streichen oder sie in ihre Heimat zurückzuschicken. (epd/mig) Leitartikel Panorama