AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

Die FDP Saar hat das Verhalten von CDU und SPD bei der Wahl des Beigeordneten zum Bezirksrat Saarbrücken-West scharf kritisiert. Der gewählte AfD-Kandidat Werner Schwaben habe entweder Stimmen von CDU oder SPD oder von beiden erhalten, kritisierte die FDP in Saarbrücken. „Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von CDU und SPD im Nachhinein helfen keinem weiter – außer der AfD.“ Sie habe davon profitiert, dass sich CDU und SPD im Vorfeld nicht hätten einigen können, so die FDP.

Auch bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters müsse die CDU die Stimmen der AfD für eine Mehrheit einkalkuliert haben. „Auch die Wahl des CDU-Ortsvorstehers in Heusweiler – trotz eines SPD-Angebotes, die Amtszeit zu teilen – zeigt, dass in der Saar-CDU der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU im Bund schlichtweg ignoriert wird“, sagte FDP-Generalsekretär Marcel Mucker.

In einem CDU-Papier heißt es: „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht nur ein „Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Papier weiter. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte zuletzt im Mai bekräftigt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD weiter gilt.

Elf Stimmen für CDU-Mann, zehn für AfD-Mann

Schwaben hatte sich bei der Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister im Bezirksrat West in Saarbrücken bei der geheimen Wahl am Donnerstagabend mit zehn Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Volker Arnold durchgesetzt, der auf sieben Stimmen kam, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte. Die AfD hat im Bezirksrat fünf Sitze. Die SPD zählt acht, die CDU sechs, Grüne und Linke verfügen über je ein Mandat. Vier Stimmen waren bei dieser Wahl ungültig gewesen.

Bei der Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters hatte sich Amtsinhaberin Isolde Ries (SPD) mit der stärksten Fraktion im Rat um die Wiederwahl beworben, aber nur zehn Stimmen bekommen. Gewählt wurde Hans-Jürgen Altes von der CDU-Fraktion mit elf Stimmen. Dies löste Spekulationen über mögliche AfD-Stimmen für ihn aus. (epd/mig) Aktuell Politik