Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse in der Kritik

Der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), hat die Kürzungen der Mittel für Integration und Migration im Bundeshaushalt kritisiert und eine Korrektur gefordert. „Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bund seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht wird“, sagte Philippi am Mittwoch in Hannover. Die geplanten Kürzungen von rund einer halben Milliarde Euro seien das falsche Signal.

Die Ampel-Regierung hatte am Mittwoch ihren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 beschlossen. Sie will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt.

Philippi: Werben um Fachkräfte und Kürzung ist Widerspruch

Philippi bezeichnete es als Widerspruch, einerseits für die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu werben, aber andererseits mit Kürzungen bei den Integrationskursen ein Ankommen auf dem Arbeitsmarkt zu erschweren. „Wir alle wissen, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften braucht“, sagte der niedersächsische Sozial- und Integrationsminister. „Alle diese Menschen brauchen Unterstützung, die ihnen das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtert.“

Die Länder hätten eine klare Erwartung, sagte Philippi, der zum Monatsbeginn für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz übernommen hatte. Der Bund müsse alles tun, um für 2025 die Kursangebote sicherzustellen, die für die Integration der zugewanderten Menschen nötig seien. Gleiches gelte für die Finanzierung der Migrationsberatung. Die Länder benötigten dabei Unterstützung. Der Bund müsse seine Planungen umgehend korrigieren.

Pro Asyl: „Gesellschaftspolitisch dumm“

Kritik ernten die Kürzungspläne auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer. „Eine Kürzung der Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd. Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist hoch“, sagte Schäfer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND).

Kritik kommt auch von Pro Asyl:. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation, Karl Kopp, dem RND. „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft“, sagte Kopp. (epd/mig) Aktuell Politik