Razzia gegen Neonazi-Partei: Neun Verdächtige festgenommen

Bei Razzien gegen die rechtsextremistische Partei Dritter Weg sind in Berlin, Brandenburg und Sachsen neun mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein.

Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt „die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus“. Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für „aktionsorientierte Rechtsextremisten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023. Die NRJ sei seit 2021 aktiv.

Vermummte Schläger am S-Bahnhof Ostkreuz

Den jetzt festgenommenen Verdächtigen werden konkret zwei Taten vorgeworfen. Zum einen geht es um einen Angriff am 6. Juli am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Menschen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben. Nach Informationen der „Welt“ soll es sich bei den Angegriffenen um Menschen gehandelt haben, die sich am Ostkreuz zur gemeinsamen Anreise für eine Demonstration gegen Rechts getroffen hatten.

Als zwei Bundespolizisten eingriffen, wurden sie nach Angaben der Behörden ebenfalls attackiert. Mehrere Angegriffene wurden verletzt und mussten behandelt werden. Einige der zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es weiter.

Datenträger und Propagandamaterial

Ferner werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann im Prenzlauer Berg aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach damaligen Angaben der Polizei ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.

Bei den Razzien am Donnerstag mit 130 Beamten seien zehn Objekte durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Tatverdächtigen seien angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt worden. Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.

Haftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, der für politische Taten zuständig ist.

Linke für Prüfung von Parteienverbot

Die Berliner Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader forderten, ein Parteienverbot zu prüfen. Die NRJ habe durch Gewalttaten und martialische Auftritte im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei warnte, junge Leute seien über Social Media und Internetplattformen für rechtsextreme Denkweisen erreichbar. Die Betreiber müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, forderte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Laut Verfassungsschutzbericht haben sich Mitglieder des Dritten Weges und der NRJ schon 2023 an „verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern“ beteiligt. Als Vorbereitung praktizierten sie regelmäßig Kampfsport und vernetzten sich mit anderen Rechtsextremisten. Sie organisierten sogenannte Streifgänge in Berliner Parks und sprächen in der Nähe von Schulen junge Menschen an. (dpa/mig) Aktuell Panorama