Weniger „unerlaubte“ Einreisen im ersten Halbjahr

Die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten und Geflüchteten an der deutschen Grenze ist im ersten Halbjahr leicht gesunken. Die Bundespolizei zählte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 42.307 Personen, die unerlaubt nach Deutschland eingereist sind. Von Januar bis Juni 2023 waren es 45.338 unerlaubte Einreisen. Damit ging die Zahl im Vergleichszeitraum um fast sieben Prozent zurück. Die Sechs-Monats-Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig, weil der gesamte Jahrestrend fehlt.

Auffällig ist im Vergleich der vergangenen Monate, dass die Zahl unerlaubter Einreisen von September 2023 bis Februar 2024 drastisch zurückgegangen ist. Im September vergangenen Jahres zählte die Bundespolizei 21.375 unerlaubt eingereiste Personen, im Oktober 20.073, im Dezember 7.497 und im Februar sank die Zahl unter die Marke von 6.000. Seitdem liegen die unerlaubten Einreisen wieder etwas höher zwischen rund 7.100 im März und fast 7.700 im Juni.

Feste Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres feste Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und seitdem mehrmals verlängert. Zuvor hatte sie die Forderung aus mehreren Bundesländern nach festen Kontrollen an diesen Grenzabschnitten zunächst skeptisch gesehen.

Die stationären Kontrollen gehen dort zunächst weiter: Faeser meldete im Mai bei der EU-Kommission eine Verlängerung fester Kontrollen an diesen Grenzen bis zum 15. Juni an. Ihr Ziel ist, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Als unerlaubt bzw. irregulär gelten auch Einreisen von Geflüchteten, die mangels legaler Fluchtwege Grenzen ohne gültige Einreisedokumente passieren.

Feste Grenzkontrollen sind umstritten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, hält feste Grenzkontrollen weiter für nötig, bis die EU-Asylreform greift – das ist für ihn frühestens 2026, wie er der «Rheinischen Post» gesagt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei hält die Schleierfahndung entlang der Grenze für effektiver als feste Kontrollen. Aktuell Panorama