Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter bekommen in Hessen keine Ersatzreiseausweise. „Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen“, antwortete das hessische Arbeits- und Sozialministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag.

Wenn Ukrainer mit abgelaufenen Pässen in ihre Heimat zurückkehren, unterliegen sie dort dem derzeit geltenden Kriegsrecht und dürfen nicht wieder ausreisen. Die Landesregierung geht laut ihrer Antwort auf die Anfrage von knapp 20.000 ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Hessen aus.

Ukrainer genießen nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie bis zum 4. März 2025 ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums spreche sich der Fachministerrat für die Verlängerung der Schutzgewährung um ein Jahr aus, teilte das hessische Arbeitsministerium mit. Die Landesregierung verfolge das Ziel, die im Land lebenden ukrainischen Flüchtlinge bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dennoch sei es grundsätzlich „das nachvollziehbare Interesse der Ukraine, Menschen für den Verteidigungskampf gegen Russland zu rekrutieren und sie deshalb anzuhalten, in ihr Heimatland zurückzukehren“.

Asylantrag einziger legaler Ausweg

Um Ukrainern, die nicht einberufen werden wollen, weiter einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, könnte die Bundesrepublik dieser Personengruppe Passersatzpapiere ausstellen. Rudi Friedrich von der Kriegsdienstverweigerer-Organisation „Connection“ in Offenbach zweifelte jedoch daran, dass die deutschen Behörden dazu bereit sind.

Als legaler Ausweg für wehrpflichtige Ukrainer ohne gültige Papiere bliebe künftig schlimmstenfalls nur ein Asylantrag. „Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an“, sagte Friedrich. „Das ist ganz klar ein Menschenrechtsverstoß.“ Der Erfolg solcher Asylgesuche in der jetzigen Situation bleibe allerdings fraglich. (epd/mig) Aktuell Panorama