Einwanderung ist Schlüsselfaktor im US-Wahlkampf

Persönliche Attacken prägen den US-Wahlkampf zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Wie unterschiedlich die beiden inhaltlich sind, zeigt sich bei zwei großen sozialen Streitpunkten: Abtreibung und Grenzsicherheit. Letzteres ist das Lieblingsthema von Trump, seit er 2015 nach seiner Fahrt auf der Rolltreppe des Trump-Towers in Manhattan seine Kandidatur bekannt gemacht hatte. Schon damals warnte er vor Migranten, unter denen angeblich viele Vergewaltiger und Verbrecher seien.

Beim Thema Abtreibung hat die demokratische Anwärterin anscheinend berechtigte Hoffnungen, mit ihrem entschiedenen Eintreten für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Sie sei für „reproduktive Freiheit“ und wolle „Trumps extreme Abtreibungsverbote stoppen“, sagte Harris jüngst bei einer Wahlveranstaltung in Massachusetts. Das steht im Widerspruch zum konservativen Amerika mit seinem Bekenntnis zum Lebensschutz.

„Grenzen dicht“ vs. Menschlichkeit

Mit dem Motto „Grenzen dichtmachen“ können vor allem rechts stehende Politiker punkten. Für die Demokraten ist es ein schwieriges Terrain. Biden und Harris waren 2021 mit dem Versprechen einer mitmenschlichen Einwanderungspolitik an die Regierung gekommen. Im Juni dieses Jahres hat Biden jedoch harte Einschränkungen für Asylsuchende an der Grenze bekannt gemacht, nicht hart genug für Trump. Harris sei verantwortlich für zehn Millionen Migranten und eine viertel Million Todesfälle in den USA durch Drogen, die über die Grenze geschmuggelt worden sind, lautet eine neue Trump-Wahlwerbung.

Im laufenden Wahlkampf warnt Trump, Migranten kämen aus Gefängnissen und „Irrenanstalten“. Er werde die Grenzmauer weiter bauen und kündigte „die größte Abschiebungsaktion der amerikanischen Geschichte“ an. Das kommt bei seinen Sympathisanten an. Umfragen zufolge sehen die meisten Republikaner die Lage an der Grenze als Krise oder als Problem. Demokraten hingegen betrachten die Ankunft von Menschen aus aller Welt eher als Bereicherung.

Harris, die„Grenz-Zarin“?

Im März 2021 beauftragte Biden seine Vizepräsidentin Harris, die Ursachen der Migration von Guatemala, Honduras und El Salvador anzugehen. Harris sei eine „Grenz-Zarin“ („Border czar“) gewesen, behauptete Trump, um sie für die Lage an der Grenze zu Mexiko verantwortlich zu machen. Laut Heimatschutzministerium halten sich ungefähr elf Millionen Migranten ohne Papiere in den 333 Millionen Einwohnern zählenden USA auf.

Kein Präsident hat so viel für Abtreibungsverbote getan wie Trump. Er ernannte die zwei Richter und eine Richterin, die im Juni 2022 den Ausschlag gegeben haben bei der Aufhebung des seit 1973 geltenden Rechtsprinzips („Roe v. Wade“), Schwangerschaftsabbruch bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus zu erlauben. Das Urteil von 2022 gewährte den Bundesstaaten die Befugnis, Restriktionen bei der Abtreibung einzuführen. Trumps rechts-christliche Stammwähler waren begeistert.

Abtreibungsdiskussion

14 Staaten haben seitdem laut einer Bilanz der „New York Times“ Abtreibung verboten, acht haben sie stark begrenzt. Doch die Konsequenzen waren komplex. In sechs Staaten stimmten Wählerinnen und Wähler bei Volksentscheiden gegen Restriktionen. Für die Wahlen im November sind Volksentscheide in bis zu zwölf Staaten in Vorbereitung. 64 Prozent der US-Amerikaner seien für den legalen Schwangerschaftsabbruch in „den meisten oder allen Fällen“, berichtete das Institut Public Religion Research Institute – Tendenz steigend.

Kamala Harris brachte „frischen Wind“ in die demokratische Abtreibungsdiskussion. Sie spricht von „Reproduktionsfreiheit“. Biden hat als Katholik anscheinend Probleme bei dem Thema. In seiner Autobiografie schrieb Biden, er sei „persönlich“ gegen Abtreibung, wolle aber seine Ansicht nicht der Gesellschaft aufdrängen. Und als junger Senator 1974 hatte Biden im Magazin „Washingtonian“ die Auffassung vertreten, das Legalisierungsurteil 1973 sei „zu weit gegangen“.

„Ministerium für Leben“

Trump geht dem Thema Abtreibung aus dem Weg, hat sich aber zugunsten des Urteils von 2022 ausgesprochen. Zugleich lehnt er anscheinend aus wahltaktischen Gründen und zum Verdruss mancher Lebensschützer ein nationales Abtreibungsverbot ab. Im Programm der Republikanischen Partei fehlt das Bekenntnis zu einem solchen Verbot.

Was im Fall eines Trump-Wahlsieges geschehen würde, ist ohnehin unklar. In einem als „Project 2025“ bekannten Plan für die Gestaltung der Regierung nach einem Trump-Sieg schlagen konservative Strategen die Umbenennung des Ministeriums für Gesundheit und soziale Dienste zum „Ministerium für Leben“ vor. Der Zugang zu Abtreibungspillen würde drastisch erschwert. Rund drei Monate sind es noch bis zum Wahltag. (epd/mig) Aktuell Ausland