London nimmt Social-Media-Plattformen in die Pflicht

Kommentare von Elon Musk zu den rechtsradikalen und antimuslimischen Ausschreitungen in Großbritannien sorgen für Empörung. Britische Regierungsmitglieder kritisierten einen Post des Multimilliardärs auf seiner Online-Plattform X. Dort hatte Musk als Reaktion auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“

Der Kommentar sei völlig unverantwortlich, sagte Justiz-Staatssekretärin Heidi Alexander dem Sender Times Radio. „Wir sehen, wie Polizisten schwer verletzt und Gebäude in Brand gesteckt werden.“ Betreiber von Online-Plattformen müssten ihre Macht verantwortungsvoll ausüben. Zuvor hatte bereits der Sprecher von Premierminister Keir Starmer betont, es gebe keine Rechtfertigung für solche Kommentare.

Appell an Verantwortung der Social-Media-Unternehmen

Mit Starmers konservativem Vorgänger Rishi Sunak hatte Musk ein gutes Verhältnis demonstriert. Im November 2023 diskutierten die beiden bei einer internationalen Sicherheitskonferenz zu Künstlicher Intelligenz über Risiken der Technologie.

Die neue sozialdemokratische Regierung machte bei einem Treffen von Technologieminister Peter Kyle mit Vertretern von Tiktok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X deutlich, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. „Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen“, sagte Kyle.

Experten: Posts in sozialen Medien schüren Unruhen

Doch der X-Chef ließ nicht locker. Unter einem Videoclip von Starmer, in dem der neue Regierungschef unter anderem ankündigte, keine Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gemeinschaften zu tolerieren, schrieb Musk: „Sollten Sie nicht besorgt sein über Angriffe auf *alle* Gemeinschaften?“

Nach Einschätzung von Experten und Medien schüren Einträge in sozialen Medien die seit Tagen andauernden Unruhen. Dort kursieren Falschnachrichten, dass es sich bei dem Attentäter, der am 29. Juli in der Stadt Southport drei Mädchen erstochen hatte, um einen muslimischen Migranten handelt. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien als Sohn von Ruandern geboren wurde.

Musk in der Kritik wegen Aufhebung von Sperren

Das Gerücht wurde auch von reichweitenstarken Accounts und Anhängern von Verschwörungstheorien wie dem britisch-amerikanischen Influencer Andrew Tate verbreitet.

Musk wird zudem vorgeworfen, dass er die Sperren für bekannte Rechtsradikale wie den Gründer der English Defence League, Stephen Yaxley-Lennon, bekannt unter dem Namen Tommy Robinson, auf X wieder aufgehoben habe. Robinson, der das Land fluchtartig verlassen hatte und laut britischen Medien im Luxusurlaub ist, postet seit Tagen Aufrufe zu antimuslimischen Protesten und verbreitet Falschnachrichten.

Schwere Krawalle in Plymouth und Belfast

In mehreren Städten greifen seit Tagen zumeist rechtsradikale Randalierer die Polizei an. Mehrere Beamte wurden verletzt und bisher etwa 400 Menschen festgenommen. Landesweit werden Dutzende Randalierer und Plünderer angeklagt sowie einige, die den Hass online angestachelt haben sollen. Zuletzt kam es in der südenglischen Hafenstadt Plymouth sowie in Belfast zu schweren Krawallen.

Die Polizei in der nordirischen Hauptstadt setzte erstmals seit Jahren wieder Gummigeschosse ein, als sie von Randalierern mit Brandsätzen und Ziegelsteinen attackiert wurde. Ein Mann zwischen 50 und 60 Jahren wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass er Opfer eines Hassverbrechens wurde. (dpa/mig) Aktuell Ausland