Angriff auf Auto des Antisemitismusbeauftragten

Das Privatauto des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist in dessen Wohnort Templin (Landkreis Uckermark) beschädigt worden. Es sei „ein Anschlag verübt worden“, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung. Unbekannte hätten demnach am Donnerstagabend den Wagen mit „rechtsextremen verfassungsfeindlichen Symbolen“ beschädigt. Der Lack sei zerkratzt und zum Teil auch beschmiert worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bestätigte den Vorgang.

„Ich habe das gestern Abend mitbekommen, als ich aus dem Wahlkreisbüro rauskam, und anschließend angezeigt“, sagte Büttner. Sein Wagen sei mit rechtsextremen Symbolen zerkratzt worden. Erst im Juni war der Linken-Abgeordnete im Landtag zum ersten Beauftragten des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus gewählt worden. Seitdem habe er keine Anfeindungen erlebt, betonte Büttner.

Woidke: Klar gegen Rechtsextremismus und Gewalt stellen

In Templin gebe es immer wieder Zerstörungen an der Gedenktafel für die alte Synagoge im Ort, aber gegen ihn selbst habe sich bisher kein Angriff gerichtet. „Ich bin kein ängstlicher Mensch“, so Büttner. Der Angriff zeige, wie wichtig die Funktion des Beauftragten ist und dass man Antisemitismus bekämpfen müsse. Weiter wolle er das politisch nicht bewerten, sagte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht ähnliche Schlüsse. „Diese Tat zeigt mir, wie wichtig und richtig es war, in diesem Jahr einen Antisemitismusbeauftragen zu berufen“, sagte er laut einem Sprecher der Staatskanzlei. „Diese Tat zeigt aber auch, dass wir alle klar eintreten müssen für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie.“ Man solle sich gemeinsam klar gegen Rechtsextremismus und Gewalt stellen. „Jetzt ist es notwendig, dass der oder die Täter schnell ermittelt und bestraft werden“, führte Woidke aus.

Zentralrat der Juden sieht Einschüchterungsversuch

Der Zentralrat der Juden sieht in dem Vorfall einen klaren Einschüchterungsversuch. „Wir verurteilen diesen gezielten rechtsextremistischen Angriff gegen den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten“, sagte ein Sprecher des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Die Täter hätten ein Problem mit einer offenen Gesellschaft. Ihnen sei jedes Mittel der Einschüchterung recht, auch wenn hier keine Personen angegriffen wurden. „Für Herrn Büttner und seine Familie ist so ein Angriff im privaten Umfeld eine schreckliche Erfahrung“, betonte der Sprecher.

Parteiübergreifendes Entsetzen

„Als Gesellschaft dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen“, sagten die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Petra Budke und Benjamin Raschke. Mit diesem Angriff sei eine klare Grenze überschritten worden. Der Fall sei als direkter Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft zu sehen.

„Dieser Angriff ist erschreckend und inakzeptabel“, erklärte die Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Der Vorfall zeige leider noch einmal, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg sei. „Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und strafrechtlich belangt werden können“, ergänzte sie.

AfD hält Stelle des Beauftragten für falsch

Auch die AfD verurteilte den Angriff. „Gewalt gegen Menschen und Dinge darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben“, sagte der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. Bei den Debatten um die Einsetzung des Beauftragten hatte Berndt erklärt, dass er die Stelle für falsch hält. Sie löse das Problem des Antisemitismus nicht. Bei der Wahl Büttners war die Zahl der Nein-Stimmen allerdings höher als die der AfD-Abgeordneten.

Der Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für die Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen. Der Landtag hatte im November vergangenen Jahres das Gesetz zur Einrichtung der Stelle beschlossen. (dpa/mig) Aktuell Panorama