Grünen-Papier: Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen

Die Grünen wollen den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland stärker angehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über ein Papier, in dem Spitzenpolitiker der Partei 15 Maßnahmen auflisten. Eine zentrale Forderung ist dabei, das Arbeitsverbot für Geflüchtete abzuschaffen. „Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten“, heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Solange Menschen hier bei uns leben und arbeiten können, sollten sie dies auch unbürokratisch tun können. Deshalb schlagen wir vor, alle noch bestehenden Arbeitsverbote grundsätzlich abzuschaffen“, heißt es weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits im Juli bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 darauf geeinigt, die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Ausländern zu senken. Habeck sagte damals, es gehe darum, die Zulassungskompetenz der Ausländerbehörden umzudrehen. In Zukunft solle gelten: „Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.“

Englisch als Zweitsprache auf Ämtern

In ihrem Papier sprechen sich Grünen-Spitzenpolitiker auch dafür aus, eine zentrale Einwanderungsagentur zu schaffen. Diese solle qualifizierten Arbeitssuchenden noch schneller, digitaler und dienstleistungsorientierter den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen, die Ämter vor Ort entlasten und Strukturen in den Ländern ergänzen. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten.“ Die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Berufsqualifikationen solle schneller und einfacher werden. Zudem fordern die Grünen laut Papier, die Visavergabe weiter zu beschleunigen.

Das Papier haben unter anderem die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann erarbeitet – zusammen mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern. Fraktionschefin Dröge sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Überall fehlen Fachkräfte. Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht.“ Nötig sei ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik, damit sich mehr Menschen für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entschieden. (dpa/mig) Aktuell Politik