Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten auf Zehn-Jahres-Hoch

Die Zahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten in Hessen ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Insgesamt sind 1.881 Taten in diesem Bereich registriert worden, was einem Plus von rund 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2022: 1.243 Delikte) entspricht, wie das hessische Innenministerium anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in Wiesbaden mitteilte. Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die aktuelle Sicherheitslage im Land demnach als „insgesamt angespannt“.

Mit 1.445 Straf- und Gewalttaten stammte das Gros der Delikte aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das sind den Angaben zufolge 394 Fälle mehr als noch im Jahr 2022 und somit ein Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich. „Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist“, sagte Poseck. In Hessen sei jeder zweite Rechtsextremist gewaltorientiert. Insgesamt 905 Personen zählten dazu.

„Kipppunkt der Demokratie“ in Sicht?

Einen Anteil hieran hat nach Posecks Einschätzung die „voranschreitende Radikalisierung“ der nun bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen so erfolgreichen AfD. Der hessische Innenminister erinnerte daran, dass diese Partei in den beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ihre jüngsten Wahlerfolge seien „sehr alarmierend“. Er sehe daher die Gefahr, dass sich das Land einem Kipppunkt der Demokratie nähere.

Ein weiteres Problem macht Poseck in der weiter wachsenden Reichsbürgerszene in Hessen aus. Ihre Zahl hat sich laut dem Verfassungsschutzbericht um 100 auf 1.200 Personen ausgeweitet. Ihr Spektrum reiche von Verschwörungsideologen bis zu hochgefährlichen und „waffenaffinen“ Extremisten, erklärte Minister Poseck. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama