„Hybride Kriegsführung“ gegen Putin durch Asylverfahren in Ruanda

In der Debatte über die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU hat der FDP-Politiker Joachim Stamp ein Modell mit Ruanda ins Spiel gebracht. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen schlug im Podcast von „Table.Briefings“ vor, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, in das ostafrikanische Land auszulagern.

Man könne jetzt den Versuch machen, „die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind“, zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, „die dann die Verfahren durchführen würden“ – das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte. Stamp machte in dem Interview deutlich, dass er als FDP-Politiker sprach und nicht in seiner Regierungsrolle.

„Hybrider Kriegsführung“ Putins entgegentreten

Er sieht sein Modell als Möglichkeit, der „hybriden Kriegsführung“ von Kremlschef Wladimir Putin und Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko entgegenzutreten, die „gezielt Migranten über die Ostgrenze der Europäischen Union“ schickten. „Damit würde dann die Propaganda von Putin und Lukaschenko nicht mehr verfangen bei Irakern, bei Syrern, bei Afghanen, zu sagen: Kommt doch hier nach Minsk oder nach Moskau, und wir bringen euch nach Europa.“

„Mein Vorschlag wäre, dass wir an dieser Stelle sagen, wir konzentrieren uns auf diese Gruppe.“ Es gehe hier um jährlich ungefähr 10.000 Menschen. „Und wenn wir an der Stelle einen Drittstaat finden würden, wäre das hervorragend. Wir haben aktuell noch keinen, der sich gemeldet haben, mit Ausnahme von Ruanda.“

Er machte deutlich, dass dafür rechtliche Änderungen nötig wären. Es gebe im Moment das Problem, dass man nur Menschen in sichere Drittstaaten bringen dürfe, die ein sogenanntes Verbindungselement dorthin hätten – also etwa Verwandtschaft. Aus seiner Sicht sollte dies gestrichen werden.

Regierung hat Prüfung versprochen

Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Kanzler Olaf Scholz hatte Bundesländern im Juni zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.

Großbritannien wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen bei der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Umgesetzt werden konnte der Plan nie – die neue Labour-Regierung kippte den Asylpakt mit Ruanda schließlich. (epd/mig) Aktuell Politik