Italien setzt „Sea-Watch 5“ fest – Menschen ohne Erlaubnis gerettet

Die „Sea-Watch 5“ ist nach einem Einsatz auf dem Mittelmeer von den italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt worden. Zudem sei eine Strafe von bis zu 10.000 Euro erlassen worden, wie die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte die Crew des Rettungsschiffs 288 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Civitavecchia in der Nähe von Rom an Land gebracht.

Bei der Festsetzung am Dienstagabend hätten die italienischen Behörden der Crew vorgeworfen, ohne die Erlaubnis libyscher Behörden gerettet zu haben, hieß es. Am Samstag hatte die „Sea-Watch 5“ den Angaben zufolge 289 Menschen in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Daraufhin sei der Crew Civitavecchia als Hafen zugewiesen worden. Ein 17-Jähriger sei aus gesundheitlichen Gründen vor der Ankunft von maltesischen Einsatzkräften von Bord geholt worden.

Seenotrettung nach internationalem Recht Pflicht

Die Seenotretter wiesen die Vorwürfe der italienischen Behörden zurück. Eine Genehmigung für die Rettung sei nach internationalem Recht nicht nötig, erklärte Sea-Watch. Zudem seien die staatlichen Behörden in Italien, Malta, Deutschland über die Seenotfälle und Rettungen informiert worden.

„Italien bestraft uns dafür, dass wir internationales Recht einhalten und die Pflicht zur Rettung befolgen. Den Preis dafür zahlen Menschen auf der Flucht, die ohne Aussicht auf Rettung ertrinken. Wer bringt die Verantwortlichen für den Massenmord im Mittelmeer auf der Anklagebank?“, fragt Chiara Milanese, Einsatzleiterin auf der „Sea-Watch 5“.

Italien fährt harten Flüchtlingskurs

Italiens rechte Regierung fährt gegen Seenotretter im Mittelmeer seit Jahren einen sehr harten Kurs. Erklärtes Ziel der Politik ist es, die Zahl der Geflüchteten, die das Land über das Mittelmeer erreichen zu senken. Dabei spielen restriktive Maßnahmen gegen private Seenotretter eine Rolle. Den Schiffen werden nach Rettungen weit entfernte Häfen zugewiesen, Rettungsaktionen werden mit Auflagen erschwert oder werden mit teilweise abstrusen Begründungen festgesetzt und mit Strafgeldern belegt.

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Beginn des Jahres mehr als 1.300 Flüchtlinge und Migranten bei der Überfahrt ums Leben oder sie werden vermisst. Die rechtsgerichtete italienische Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt die Schiffe von Hilfsorganisationen nach Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer festgesetzt. (epd/mig) Aktuell Ausland