Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik

Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) wollen einer Umfrage zufolge eine Reform der Migrations- und Asylpolitik, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Lediglich knapp jeder Fünfte (18 Prozent) hält eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht für nötig, wie eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte ARD-Umfrage ergab. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte dafür am Dienstag und Mittwoch rund 1.310 Wahlberechtigte telefonisch.

Eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik wird vor allem von Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent) befürwortet. Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus. Grünen-Anhänger sind bei dem Thema gespalten: Rund jeder Zweite (48 Prozent) ist für eine grundsätzliche Änderung. Etwa gleich viele (46 Prozent) sind nicht dieser Meinung.

Die Themen Zuwanderung und Flucht werden von jedem zweiten Bundesbürger (48 Prozent) als wichtigstes Problemfeld gesehen, um das sich die Politik kümmern müsse. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im April. Erst mit weitem Abstand folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Bildung.

Fast dreiviertel für Grenzkontrollen

Von den politischen Maßnahmen, die nach dem Anschlag von Solingen Ende August diskutiert wurden, findet ein Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen „Islamismus“ mit 82 Prozent die größte Zustimmung. Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sehen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.

Kompetenz für Asyl- und Flüchtlingspolitik sehen 27 Prozent der befragten Bundesbürger überwiegend bei CDU/CSU, 19 Prozent bei der AfD sowie 10 Prozent bei der SPD. Auf dem Feld der Kriminalitätsbekämpfung sehen 35 Prozent der Wahlberechtigten die Kompetenz am stärksten bei der Union. Lediglich jeder Fünfte (20 Prozent) sieht diese Kompetenz am ehesten bei der AfD. (epd/mig)

Die Fragen im Wortlaut:

• Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss? Und welches ist das zweitwichtigste?
• Nun zu einigen politischen Aufgaben. Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, diese Aufgaben zu lösen?

1. Die Wirtschaft in Deutschland voranbringen
2. Für soziale Gerechtigkeit sorgen
3. Eine gute Klima- und Umweltpolitik betreiben
4. Eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben
5. Eine gute Steuer- und Finanzpolitik betreiben
6. Eine gute Außenpolitik betreiben
7. Kriminalität und Verbrechen bekämpfen

• Wenn Sie sich in Deutschland im öffentlichen Raum, d.h. auf öffentlichen Plätzen, Straßen, in Parkanlagen bewegen oder auch öffentliche Verkehrsmittel benutzen: Fühlen Sie sich dort dann alles in allem sehr sicher, eher sicher, eher unsicher oder sehr unsicher?
• Wie sehen Sie das? Brauchen wir eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen oder nicht?
• Ende August wurden bei einem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet, weitere verletzt. In der Folge wird in Deutschland derzeit über verschiedene Maßnahmen diskutiert.
• Bitte geben Sie zu jeder der folgenden Maßnahmen an, ob diese aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung oder in die falsche Richtung geht.

1. Einführung von dauerhaften Kontrollen an deutschen Grenzen
2. Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, etwa Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können
3. Mehr Prävention und Aufklärung über radikalen